Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 155
tragsgegenstand ein Grundstück Pl.-Nr. 482½/ bezeichnet,
es waren aber bei dem VertragSabschlusse
beide Kontrahenten darin einig, daß Kaufögegenstand
das Grundstück Pl.-Nr. 482b sein solle, und in dieses
Grundstück war auch der Käufer und Verkäufer
eingewiesen worden. Nun erhob der Verkäufer
gegen den Käufer Klage auf Nichtigerklärung des
notariellen Vertrages, weil der Wille der Kontrahenten
so, wie vereinbart, nicht protokollirt, und so,
wie protokollirt, nicht vereinbart worden sei. Die
Klage wurde jedoch im II. Rechtszuge abgewiesen
und die deshalb erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
In den oberstrichterlichen Entscheidungsgründen
heißt es:
Es handle sich um einen bei der Erklärung des
Willens der Kontrahenten unterlaufenen Jrrthum,
welcher verhindert habe, daß der wirkliche Wille der
Betheiligten zum richtigen Ausdruck gelangte, und
für die rechtliche Beurtheilung sei es gleichgiltig, ob
die Betheiligten selbst die unrichtige Bezeichnung gebraucht
hätten, oder deren Beurkundung durch den
Notar hätten ohne Widerspruch geschehen lassen.
Nun sei es wohl im Allgemeinen richtig, daß zur
Entstehung eines giltigen Rechtsgeschäftes ein auf
dessen Gegenstand gerichteter Wille und die Erklärung
desselben erforderlich sel, und daß die Nichtübereinstimmung
dieser Erklärung mit jenem Willen,
möge der Mangel in diesem oder in jener liegen, die
Existenz des Rechtsgeschäftes ausschließe. Allein eine
Ausnahme von dieser Regel sei insbesondere dann
gegeben, wenn der Erklärende kein Bewußtsein davon
habe, daß die Erklärung seinem Willen nicht
entspreche, wenn daher bel deren Abgabe nicht Simulation,
sondern Irrthum obwalte. — (Verweisung
auf Bayr. Landr. Thl. IV nr. 1 u. 4 u. §F. 25
#nr. 3 und auf Anm. lit, e zur letzteren Stelle.)
Im vorliegenden Falle handle es sich allerdings um
