224 Oberstrichterliche Entscheldungen.
selben in die Urkunden zu geben, während er das Gewicht
der Quellen der früheren Bekanntschaft wohl in die
Beurtheilung und das Gewissen des Notars verstellen konnte.
Waren dem Angeklagten die Betheiligten nach
Namen, Stand und Wohnort vorher, ehe er mit denselben
über das zu beurkundende Rechtsgeschäft amtlich verhandelte,
nicht bekannt, — und diese Thatsache ist festgestellt,
— dann beruht die oberrichterliche Annahme, daß demselben
die sämmtlichen in Ziffer 1 bis 36 des erstrichterlichen
Urtheiles aufgeführten Personen nach Namen, Stand
und Wohnort nicht persönlich bekannt gewesen sind,
nicht auf einer irrigen Auffassung des Begriffes „bekannt".
Die Bestimmung des Art. 113 Abs. 3 des Not.-Ges.,
wonach als Disziplinarstrafe Geldstrafe von 9 bis
180 Mk. zur Anwendung kommt, läßt sich nur auf die
Strafe für eine einzelne Zuwiderhandlung beziehen.
Wenn eine Person zu gleicher Zeit mehrerer Zuwiderhandlungen
gegen dasselbe Gesetz oder gegen eine
Vorschrift desselben Gesetzes schuldig befunden wird,
sind die einzelnen Geldstrafen ohne Beschränkung auf
eine bestimmte Summe mit einander zu verbinden.
Diese Regel findet ihre Stütze in § 78 Abs. 1 des
RStGB., welcher bei dem Mangel einer entgegenstehenden
Bestimmung des Notariatsgesetzes hier maßgebend
ist und welcher bestimmt, daß auf Geldstrafen, welche
wegen mehrerer strafbarer Handlungen allein oder neben
einer Freiheitsstrafe verwirkt sind, ihrem vollen Betrage
nach zu erkennen ist, und erleidet nur eine Ausnahme in
dem Falle, wenn es sich um ein fortgesetztes Delikt,
um eine einheitliche Strafthat handelt, deren Dasein
hier ohne Rechtsirrthum verneint ist. Urtheil vom
11. März 1890.
Redakteur: Dr. Julins v. Standinger in München.
Verlag: Palm & Eue (Carl Enlle) in Erlangen.
Druck der k. b. Hof= u. Univ.-Buchdruckerel von Fr. Junge
(Junge & Sohn) in Erlangen.
