Wittwenpensionen.  Geschiedene  Franen.  261

faͤllt  die  Pension  weg,  wenn  dem  Staatsdiener  wegen
  Verbrechen  oder  sonst  aus  rechtlichem  Grunde
der  Staatsdienst  abgenommen  wird  2).  Stirbt  er
aber  als  Staatsdiener,  sei  es  in  der  Aktivität  oder
in  den  Ruhestand  versetzt,  so  haben  seine  Wittwe
und  *5•°5½  ein  wohlerworbenes  Recht  auf  die  Pension
  )

Wenn  der  Staat  verpflichtet  ist,  der  Wittwe
eines  Staatsdieners  eine  Pension  zu  reichen,  so
liegt  es  in  der  Natur  der  Sache  wie  im  Dienstvertrage,
  daß  die  Wittwe  nur  diejenige  sein  kann,
welche  zur  Zeit  des  Todes  des  Staatsdieners  dessen
  wirkliche  Ehefrau  war.  Ist  eine  Ehefrau  von
ihrem  Manne  geschieden,  so  kommt  es  darauf  an,
ob  durch  die  Scheidung  das  eheliche  Band  gänzlich
aufgelöst  oder  ob  unter  Fortdauer  dieses  Bandes
nur  das  Zusammenleben  der  Ehegatten  aufgehoben
  ist.

Letzteres  besteht  bei  den  Katholiken  als  Regel
wegen  der  Lehre  vom  Sakramente  der  Ehe,  und
eben  deshalb  können  die  nur  von  Tisch  und  Bett
getrennten  Ehegatten  auch  ohne  Dazwischenkunft  des

3)  Wo,  wie  in  Bayern  .  dem  Gesetz  über  Ansäsfigmachung
  v.  11.  Sept.  1825  8.  1,  der  Staat  auch
den  freiwillig  oder  gezwungen  aus  dem  Staatsdienst
getretenen  Dienern  und  deren  Angehörigen  im  Falle
der  Verarmung  eine  Unterstützung  reicht  und  sie  dem
Armenwesen  der  Gemeinden  entzieht,  da  ist  diese
Unterstützung  keine  Pension,  sondern  eine  nach  dem
Bedürfnisse  zu  regulirende  Alimentation.
8.  4  in  line,  S.  20  Inst.  de  inut.  slip.  (3,  20);
fr.  38  s.  20,  22  D.  de  verbor.  obl.  (45,  1);
Stryk,  us.  moc.  II,  14  §.  12;  Cod.  jur.  bar  ciw.
P.  IV  cap.  1  K.  13;  Anmerk.  biezu.  Nr.  2;  österr.
bürg.  6%  „Buch,  1  V.  Zeiller,  Komm.  Bd.  III
1  Ziff.  2,  3;  Stubenrauch,  Komm.  Bd.  III
B.  1  Ziff.  5  a.  E.;  Code  Nap.  art.  1121.

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