Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

Reichsgerichtliche  Entscheibungen.  185

durch  einen  „körperlichen“  Eingriff  (wie  der  Berufungsrichter
  sich  ebenfalls  ausgedrückt  hatte),  sondern
nur  durch  einen  rechtswidrigen  Eingriff  in  das
Eigenthumsrecht  des  Beschädigten  bedingt,  woran
es  selbst  bei  einer  Immission  fehlen  und  der  auch
ohne  eine  solche  vorliegen  kann.  -

Das  Eigenthumsrecht  gewährt  die  ausschließliche
und  willkürliche  Verfügung  über  die  Sache  (Allgemeines
  Landrecht  J,  8  §  1)  immer  nur  bis  zu  einem
gewissen  Grade,  da  Einschränkungen  desselben  nicht
bloß  durch  Gesetze  oder  Willenserklärungen,  sondern
überall  auch  durch  die  Natur  bestimmt  sind  (§F.  25
das.).  Zu  den  natürlichen  und  zugleich  rechtlichen
Eigenthumsbeschränkungen  gehören  diejenigen,  welche
sich  aus  der  Collision  verschiedener  Eigenthümer
mit  Nothwendigkeit  von  selbst  ergeben.  Denn,  soweit
eine  unbegränzte  Ausdehnung  des  Rechtes  des  einen
nicht  ohne  wesentliche  Schmälerung  eines  fremden
Rechts  möglich  sein  würde,  muß  jeder  von  seinem
Rechte  soviel  nachgeben,  daß  die  Außübung  aller
Rechte  zugleich  und  in  einem  gleichmäßigen  Verhältniß
  neben  einander  bestehen  kann  (A.  L.  R.,  Einleitung
  §  97),  bis  zu  diesem  Grade  ist  daher  auch
das  Eigenthum  stets  von  selbst  als  beschränkt
anzusehen.

Wer  in  den  hieraus  sich  ergebenden  „gehörigen
Schranken“  seines  Eigenthums  bleibt,  ist  zur  Entschädigung
  nicht  verpflichtet  (Allgemeines  Landrecht
Theil  I  Titel  6  §F.  36),  wohl  aber,  wer  andere,
durch  Ueberschreitung  derselben  an  der  gehörigen  Ausübung
  ihres  Eigenthums  hindert  und  in  Folge  davon
  ihr  wohlerworbenes  Recht  kränkt  (Allgemeines  Landrecht
  Einleitung  §  93,  Theil  1I  Titel  8  §  26);  denn
eben  insoweit  macht  er  sich  eines  rechtswidrigen
Eigenthumseingriffs  schuldig.

Die  natürlichen  Einschränkungen  des  Grundeigenthums
  sind  vor  allem  in  dem  Nachbarverhältniß  be-