Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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VI.  An  die  Stelle  des  Art.  20  treten  folgende  Vorschriften:

Art.  20.

In  den  Aufgebotsfällen  der  §§.  977,  982  und  988  der  Civilprozeßordnung
  erfolgt  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  durch  Anheftung
  an  die  Gerichtstafel  und  durch  einmalige  Einrückung  in  dasjenige
Blatt,  welches  für  den  Sitz  des  Prozeßgerichts  zur  Veröffentlichung  der
amtlichen  Bekanntmachungen  bestimmt  ist.

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Einrückung  noch  in  andere  Blätter
und  zu  mehreren  Malen  erfolge.

Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  drei  Monate  betragen;  sie  beginnt
mit  der  ersten  Einrückung  des  Aufgebots  in  das  in  Abs.  1  bezeichnete  Blatt.

Das  Gericht  kann  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  wesentlichen
Inhalts  des  Ausschlußurtheils  durch  einmalige  Einrückung  in  das  in  Abs.  1
bezeichnete  Blatt  anordnen.

Art.  20  a.

Im  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung  von  Hypotheken-,
  Grundschuld=  oder  Rentenschuldbriefen  (§§.  1162,  1192,  1199  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  §.  136  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  die  Zwangsverwaltung)  erfolgt  die  öffentliche  Bekanntmachung
des  Aufgebots  durch  Anhefiung  an  die  Gerichtstafel  und  durch  einmalige
Einrückung  in  dasjenige  Blatt,  welches  für  den  Sitz  des  Prozeßgerichts  zur
Veröffentlichung  der  amtlichen  Bekanntmachungen  bestimmt  ist.

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Einrückung  noch  in  andere  Blätter
und  zu  mehreren  Malen  erfolge.

Im  Falle  des  §.  1014  der  Civilprozeßordnung  tritt  die  Einrückung  in
das  in  Abs.  1  bezeichnete  Blatt  an  die  Stelle  der  Einrückung  in  den  Deutschen
Reichsanzeiger  und  ist  der  Aufgebotstermin  so  zu  bestimmen,  daß  seit  dem
Verfalltage  drei  Monate  abgelaufen  sind.  «