18  Das  öffentliche  Sachenrecht

irgendwie  unter  einer  solchen  Rubrik  Unterkunft  findet,  dafür
kann  nicht  enteignet  werden  —  außerordentlicher  Gesetzeseingriff
natürlich  immer  vorbehalten®®.  Andererseits  gelten  aber  auch
neben  solcher  Aufzählung  jene  aus  dem  Wesen  der  Enteignung
fließenden  Bestimmtheiten,  soweit  nicht  gerade  aus  der  Aufnahme
in  das  Register  eine  vom  Gesetz  hier  gewollte  Erweiterung  der
Zulässigkeit  der  Enteignung  sich  ergibt.  So  ist  also  bei  dem  Aufzählungsverfahren
  eine  doppelte  Schranke  zu  beobachten.

Bezüglich  der  aus  dem  Wesen  der  Enteignung  fließenden  Bestimmtheiten
  der  zulässigen  Zwecke  gelten  folgende  Sätze:

—  Wirksame  Einschränkungen  bedingt  schon  unmittelbar  der
Begriff  des  öffentlichen  Unternehmens,  das  ja  die  Grundlage
  des  Ganzen  bildet.  Danach  kann  als  eine  genügende  „öffentliche
  Nützlichkeit“  nur  anerkannt  werden,  was  da  ausgeht  von
einem  Träger  öffentlicher  Verwaltung  in  dem  oben  unter  n.  1  dargelegten
  Sinne.  Aber  auch  nicht  alles,  was  ein  solcher  beginnt,
ist  schlechthin  als  ein  Stück  öffentlicher  Verwaltung  und  damit  als
von  öffentlicher  Nützlichkeit,  von  öffentlichem  Interesse  geboten
anzusehen  (vgl.  oben  Bd.  I  S.  118).

Ausgeschlossen  sind  demnach  alle  Bestrebungen  und  Betriebe
privatwirtschaftlicher  Art,  auch  wenn  sie  vom  Staate  selbst  ausgehen,
  fiskalische  Verwaltungen  und  die  zu  ihnen  gehörigen
einzelnen  Unternehmungen.  Erweiterung  und  Abrundung  von
Staatsdomänen  z.  B.  gehört  nicht  zu  den  enteignungswürdigen
Zwecken.  Ebensowenig  zählen  hierher  privatwirtschaftlich
gedachte  Nebenzwecke,  die  gelegentlich  eines  richtigen  Öffentlichen

  Unternehmens  durch  den  Grunderwerb  befriedigt  werden
sollen  ®*,

26  Wichtigstes  Beispiel  das  Bayr.  Ges.  v.  17.  Nov.  1837  Art.  IA.  mit  seiner
Aufzählung  der  Fälle,  in  welchen  Enteignung  zulässig  ist.  Der  Entw.  hatte  die
allgemeine  Formel:  „Rücksichten  des  öffentlichen  Nutzens“  und  „allgemeine  Staatsund
  öffentliche  Gemeindezwecke“.  Erst  bei  den  Kammerverhandlungen  wurde  die
beschränkende  Aufzählung  hineingebracht:  Hartmann,  Ges.  über  Zwangsabtretung
  S.  25  ff.  —  Gierke,  D.P.R.  II  S.  474.

#  Die  Hauptabgrenzung  des  zulässigen  Unternehmens  gibt  natürlich  der  erste
Punkt,  das  geforderte  Subjekt;  innerhalb  dieses  Kreises  wirken  dann  noch  die  Besonderheiten,
  die  auch  sonst  öffentlichrechtliche  Beziehungen  solcher  an  sich  geeigneter
  Träger  öffentlicher  Verwaltung  ausschließen.  v.Rohland,  Ent.R.  S.  14:
Es  folgt  „aus  dem  Prinzip  des  Enteignungswesens“,  daß  nicht  enteignet  werden
kann  für  „private  Gemeindezwecke“,  z.  B.  Anlegung  eines  näheren  Weges  nach
dem  Gemeindewald.  Ebenso  Grünhut,  Ent.R.  S.  79:  „Dieses  Recht  trägt  in  sich
selbst  seine  Begrenzung“;  es  kann  nicht  geübt  werden  „im  vermögensrechtlichen
Interesse  des  Arars“.  —  Layer,  Prinz.  d.  Ent.  S.  176  ff.,  geht  den  umgekehrten