Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1886. (35)

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dlenstlichen  Verhaltens  zu  beaussichtigen  und  stehen  ihm  diesen  Beamten  gegenüber  diejenigen
  Befugnisse  zur  Anwendung  von  Ordnungsstrafen  zu,  welche  er  nach  Punkl  2
gegenüber  den  Referendaren  hat.

Die  im  Vorbereitungsdienst  für  das  Gerichtsschreiberamt  oder  nur  als  Schreiber
egen  eine  irgendwie  bestimmte  Vergütung  für  ihre  Arbeiten  bei  der  Staatsanwaltschaft
beschäftigten  Personen  unterliegen  der  Ueberwachung  des  Staatsanwaltes.  Es  können
von  demselben  bei  wahrnehmbaren  Vernachlässigungen  der  ihnen  mit  einer  —  wenn  auch
nur  mündlichen  —  Instruktion  aufgetragenen  Verpflichtungen  Vorhalte,  Tadel  und  Rügen
gegen  dieselben  verfügt  werden.  Im  Fall  eintrelender  Wiederholungen  von  Ordnungswidrigkeiten
  ist  auf  deren  Entlassung  aus  ihrer  Stellung  bei  Fürstlicher  Landesregierung
von  dem  Staatsanwalte  anzutragen.

Auch  das  außerdienstliche  Verhalten  der  auf  dem  Bureau  der  Staatsanwaltschaft
angestellten  oder  beschäftigten  Beamten  und  der  Amtsanwälte  beziehungsweise  Amtsanwaltsvertreter
  unterliegt  —  unbeschadet  des  bezüglichen  Oberaussichtsrechts  Fürstlicher
Landesregierung  über  alle  Beamten  und  det  Aussichtsrechts  der  sonstigen  Vorgesetzten  der-*7r?
  Amtsanwälte  beziehungsweise  Amtsanwaltsvertreler,  welche  zugleich  andere  dienstliche
  Steu  en  bekleiden  —  der  allgemeinen  Aussicht  des  Staatzanwalts.

ssen  sich  die  ebengedachten  Beamten  ein  mit  ihrer  Stellung  nicht  verträgliches
und  os  e  sie  nothwendige  Ansehen  in  den  Augen  der  Gerichtsunterthaneu  zu  untergraben
  geeignetes  Verhalten  außerhalb  des  Dienstes  zu  Schulden  kommen,  so  wird  der
Staatsanwalt  berechtigt,  ihnen  deehalb  ernstlichen  Vorhalt  zu  thun.

Findet  dieser  Seiten  des  betreffenden  Beamten  nicht  die  angemessene  Beachtung
und  giebt  derselbe  in  dem  außerdienstlichen  Verhalten  wiederholten  ainwIh  zu  gleichen
Vorgehen  des  Staatbanwalts,  so  hat  derselbe  an  Fürstliche  Landesregierung  zu
führung  der  nach  Befinden  der  Umstände  in  disciplinarischer  Nüchi  kangihchnen  D#.
fügungen  Bericht  zu  erstatten.

Aus  einem  ermahnenden  Vorhalt  oder  einem  mündlichen  Tadel,  welcher  einem  der
sub  1  bis  4  gedachten  staatsanwaltlichen  Beamten  vom  Staatsanwalt  zu  Theil
wird,  kann,  die  Sngemesenhe.  der  dabei  angewandten  Ausdruckoweise  vorausgeseht.  der
Grund  zu  äner  Deschwerde.  1  r  den  Betwoffenea.  nie  hergenommen  werde

egen  eine  nach  Maßgabe  der  vorslehenden  Bestimmungen  vasiigte  schriftliche
Rüge  oder  Heaftaase  steht  8  —ie  die  Beschwerde  an  Fürstliche  Landebregierung  zu.

ie  58.  25  bis  27  der  Rcgierungesberorbnun  vom  4.  September  1879  finden
auch  gihcs  des  Dienstaussichtsrechts  des  Staatsanwalts  Anwendung.

Greiz,  am  10.  Februar  1886.
Füestlich  Reuß-Pl.  Landesregierung.
Faber.
C.  Perthes.