Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

Sachen,  L
vorgetragen
werden  müssen.


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  und

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  Referenten  sind  auch  verpflichtet,  zur  Abkürzung  des  Geschäftsgan-=ges
  Rückfragen  in  eigenem  Namen  zu  erlassen,  und  die  Behörden,  ihnen  auf
diesem  Wege  Auskunft  zu  geben.  Der  Referent  muß  jedoch  von  solchen  Erlassen
  dem  Korreferenten  und  vorsitzenden  Direktor  Nachricht,  und  die  Antwort
nebst  dem  Konzept  seines  Schreibens  urschriftlich  zu  den  Akten  geben.

27.
Folgende.  G'genstände  müssen  stets  zum  Vortrag  gebracht  werden:

1)  Alle  Sachen  von  Wichtizkeit  oder  besonderem  Interesse  für  die  Abtheilung,
z.  B.  Etats-Entwürfe  2c.;

2)  Alle  Vorstellungen  und  Beschwerden  gegen  Verfügungen  derselben;

3)  Alle  Entreprise=  und  andere  Kontrakte;

4)  Alle  Sachen,  wobei  es  darauf  ankommt,  ob  Fiskus  sich  auf  einen  Rechtsstreit
  einlassen,  oder  denselben  anfangen,  oder  gegen  Erkenntnisse  Rechtsmittel
  ergreifen  soll;

5)  Alle  Geldzahlungen  und  Anweisungen,  in  sofern  sie  nicht  auf  klaren  Vorschriften
  beruhen;

6)  Alle  vom  Präsidium  ausdrücklich  zum  Vortrage  geschriebene  Sachen;

7)  Alle  zur  Admachung  ohne  Vortrag  geeignete  Sachen,  über  welche  der  Korreferent
  mit  dem  Referenten,  oder  diese  mit  dem  Direktor  nicht  einverstanden
  sind.

1  28.
Bei  dem  Vortrage  sowohl  in  dem  Plenum  als  in  den  einzelnen  Abtheilungen
  werden  die  Sachen  nach  der  Mehrheit  der  Stimmen  entschieden,  und  jedes

Verbalten.  Mirglied  hat  in  seiner  Abtheilung  so  wie  im  Plenum  eine  volle  Sti  me.  Bei

deren  Gleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.  Jedes  Mitglied  wird
dem  Vortrage  seine  ganze  Aufmerksamkeit  widmen,  und  es  werden  während
demselben  alle  andere  Arbeiten,  selbst  das  Unterschreiben  untersagt.  Die  Jahl
und  Zeit  der  Sitzungen  ordner  das  Präsidium  an.

§.  20.
Der  Regel  nach  müssen  die  Verfügungen,  wo  folches  geschehen  kann,  und

wrenng  ver,  die  Arbeit  nicht  erschwert  wird,  blos  durch  Abschrifren  des  Dekrets,  die  jedoch

en  und  des

eschdftsganges.


gehoͤrig  zu  vollziehen  sind,  erlassen,  und  Sachen,  die  sich  dazu  eignen,  mit  einem
  bloßen  Vermerk  an  die  Unterbehoͤrden  remittirt,  uͤberhaupt  aber  dafuͤr  ge-—
sorgt  werden,  den  Geschäftsgang  so  viel  als  möglich  abzukürzen  und  zu  vereinfachen.


.  3.