Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

b.  wegen  der
Jabresbe---richte,


«.  wegen  Bebaudlun

zer  Beam-—

  272  —

8.  36.

Nach  dem  Departementsrath  oder  Dezernenten  ist,  in  sofern  nicht
etwa  nach  den  obigen  Bestimmungen  die  Verantwortlichkeit  der  Korreferenten
oder  anderer  Mitglieder,  die  an  der  Sache  Antheil  genommen,  eintritt,  das
Präfidium  verhaftet,  und  zwar  aus  demselben  zuvörderst  der  vorsitzende  Direktor
  derjenigen  Abtheilung,  zu  welcher  die  Sache  gehört,  oder,  wenn  es
Sache  des  Plenums  ist,  der  Präsident.  Demncchst  tritt  erst  die  gemeinschaftliche
  Vertretungs-Werbindlichkeit  der  übrigen  Mitglieder  des  Plenums  oder
der  einzelnen  Abtheilungen  ein,  je  nachdem  die  Veranlassung  des  Regresses
sich  von  jenem  oder  diesem  herschreibt.

g.  37.
Alle  Jahr  am  Schluß  desselben  stattet  jedes  Mitglied  über  den  Zustand
und  die  Geschäftslage  seines  Departements,  von  dem,  was  während  dem  Laufe
des  Jahres  in  demselben  von  Erheblichkeit  geschehen,  und  noch  zu  thun  übrig

bleibt,  einen  allgemeinen  übersichtlichen  und  beurtheilenden  Bericht  ab,  welcher

  in  dem  Kollegium  zum  Vortrag  kommt,  und  nachdem  darauf  das  Néöthige
verfügt  worden,  zum  Haupt-Verwaltungsbericht  benutzt  wird,  den  die  Regierung
  nach  Ablauf  eines  jeden  Jahres  über  den  Zustand  der  Verwaltung
ihres  Bezirks  im  Ganzen  und  die  darin  in  dem  verflossenen  Jahre  gemachten
Fortschritte  an  die  Ministerien  zu  erstatten,  und  welchem  sie  die  einzelnen  Berichte
  der  Departementsräthe  jedesmal  beizufügen  hat.

§
Gegen  Beamte,  welche  lau  in  Erfüllung  ihrer  Pflichten  sind,  sie  vervnachläsigen
  oder  gar  absichtlich  verletzen,  oder  ihr  Amt  dazu  mitbrauchen,
um  ihren  Eigennut  oder  andere  Privatleidenschaften  und  Nebenrücksichten  zu
befriedigen,  muß  ohne  die  geringste  Nachsicht,  ohne  den  mindesten  Unterschied,
wes  Standes  und  Ranges  sie  sind,  mit  aller  Energie  und  Strenge  verfahren,

und  eben  fo  wenig  müssen  Subjekte  in  öffentlichen  Bedienungen  gelitten  werden,

  die  durch  ihr  Privatleben  Gleichgüliigkeit  gegen  Religion  und  Moralitcht
an  den  Tag  legen,  oder  sich  sonsten  durch  ihren  Wandel  verächtlich  machen,
wozu  auch  Trunkenheit  und  Spiel  gehört.  Sie  entehren  das  Vertrauen,  welches
  der  Staat  in  sie  bei  ihrer  Wahl  gesetzt  hat,  und  sind  unwerth,  der  öffenrlichen
  Sache  zu  dienen.

Beamte,  welche  mit  Treue,  Wärme  und  Fleiß  ihre  Berufspflichten  üben,
müssen  aber  auch  mit  Diskretion  und  Aufmunterung  behandelt,  dem  mehr  oder
mindern  Grade  ihres  Diensteifers  und  ihrer  Fähigkeiten  nach  ausgezeichner
und  bei  sich  ereignenden  Gelegenheiten  befördert  und  verbessert  werden.

Jeder  Vorgesetzte  muß  vorzüglich  auf  das  Ehrgefühl  seiner  Untergebenen
  zu  wirken  suchen,  es  zu  wecken  und  zu  beleben  wissen,  und  nur  dann
Strafe