Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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K.  100.
Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen  der  Kreistagsabgeordneten.

Gegen  das  zum  Zwecke  der  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten  stattgehabte
Wahlverfahren  kann  jedes  Mitglied  einer  Wahlversammlung  innerhalb  zwei  Woh
Einspruch  bei  dem  Vorsitzenden  des  Wahlvorstandes  erheben.  Die  Beschlußfassung
über  den  Einspruch,  über  welchen  die  Betheiligten  vorab  zu  hören  sind,  steht  dem
Kreistage  zu.

Im  Uebrigen  prüft  der  Kreistag  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  von
Amtswegen  und  beschließt  darüber.  "

Jede  Wahl  verliert  dauernd  oder  vorübergehend  ihre  Wirkung,  wenn  sich
ergiebt,  daß  die  für  die  Wählbarkeit  vorgeschriebenen  Bedingungen  nicht  vorhanden
  gewesen  sind,  oder  wenn  diese  Bedingungen  gänzlich  oder  zeitweise  aufhören.
  Der  Kreistag  hat  darüber  zu  beschließen,  ob  einer  dieser  Fälle  eingetreten
  ist.

Gegen  die  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  gefaßten  Beschlüsse
  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.
Die  Klage  hat  keine  aufschiebende  Wirkung;  jedoch  dürfen  bis  zur  rechtskräftigen
Entscheidung  Ersatzwahlen  nicht  stattfinden.

Für  das  Streitverfahren  kann  der  Kreistag  einen  besonderen  Vertreter
bestellen.

Die  Namen  der  Gewählten  sind  durch  das  Kreis=  beziehungsweise  Amtsblatt
  bekannt  zu  machen.

S.  101.

Die  Kreistagsabgeordneten  erhalten  weder  Diäten  noch  Reisekosten.

Für  diejenige  Zeit,  welche  Kreistagsabgeordnete  in  Folge  der  Belegenheit
ihres  Wohnortes  oder  der  Witterungsverhältnisse  bei  Theilnahme  an  den  Kreistagssitzungen
  länger  als  24  Stunden  von  Hause  abwesend  zu  sein  genöthigt  sind,
können  denselben  auf  Beschluß  des  Kreistages  Diäten  bewilligt  werden.

Zweiter  Abschnitt.
Von  den  Versammlungen  und  Geschäften  des  Kreistages.

Geschäfte  des  Kreistages.
S.  102.

a.  Im  Allgemeinen.

Der  Kreistag  ist  berufen,  den  Kreiskommunalverband  zu  vertreten,  über
die  Kreisangelegenheiten  nach  näherer  Vorschrift  dieses  Gesetzes,  sowie  über  diejenigen
  Gegenstände  zu  berathen  und  zu  beschließen,  welche  ihm  zu  diesem  Behufe
durch  Gesetze  oder  Königliche  Verordnungen  überwiesen  sind  oder  in  Zukunft  durch
Gesetz  überwiesen  werden.