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(Nr.  11551.)  Bekanntmachung  über  die  Genehmigung  der  Notverordnung  vom  4.  November
1916,  betreffend  Verschiebung  der  regelmäßigen  Ergänzungswahlen  zu  den
Gemeindevertretungen,  durch  die  beiden  Häuser  des  Landtägs.  Vom
27.  Dezember  1916.

D.  auf  Grund  des  Artikel  63  der  Verfassungsurkunde  für  den  Preußischen
Staat  vom  31.  Januar  1850  erlassenen  Verordnung,  betreffend  Verschiebung  der
regelmäßigen  Ergänzungswahlen  zu  den  Gemeindevertretungen,  vom  4.  November
1916  (Gesetzsamml.  S.  141)  haben  die  beiden  Häuser  des  Landtags  die  verfassungsmäßige
  Genehmigung  erteilt.

Berlin,  den  27.  Dezember  1916.

Das  Staatsministerium.

v.  Breitenbach.  Beseler.  Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.
Frhr.  v.  Schorlemer.  Lentze.  v.  Loebell.
Helfferich.  Graf  v.  Roedern.

 

(Nr.  11552.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Genehmigung  der  Notverordnung  vom
29.  Juli  1916  über  die  Verlängerung  der  Amtsdauer  der  Handelskammer.
mitglieder  durch  die  beiden  Häuser  des  Landtags.  Vom  29.  Dezember  1916.

D.  auf  Grund  des  Artikel  63  der  Verfassungsurkunde  für  den  Preußischen
Staat  vom  31.  Januar  1850  erlassenen  Verordnung  vom  29.  Juli  1916  über
die  Verlängerung  der  Amtsdauer  der  Handelskammermitglieder  haben  die  beiden
Häuser  des  Landtags  die  verfassungsmäßige  Genehmigung  erteilt.

Berlin,  den  29.  Dezember  1916.

Das  Staatsministerium.

v.  Breitenbach.  Beseler.  Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.
Frhr.  v.  Schorlemer.  Lentze.  v.  Loebell.  Helfferich.

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatzministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  und  auf  die  Haupt-Sachregister  (1806  bis  1883  zu  6,25  4/
und  1884  bis  1913  zu  4,60  .K)  sind  an  die  Postanstalten  zu  richten.