Anstellung und Wirksamkeit der Schiedsmänner. 689
jedoch zräz Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder oder Verwalter. (§ 11
a. a. O.
Durch Ablauf der Verjährungsfristen wird der Steuerpflichtige von jedem
ferneren Anspruche befreit. (§ 12 a. a. O.)
§ 5. Die vorstehenden Vorschriften finden auch Anwendung auf öffentliche
Abgaben, welche an Gemeinden und Korporationen, sowie an ständische Kassen zu
entrichten sind, oder als Provinzial-, Bezirks-, Kreis= oder Gemeindelasten oder
zur Unterhaltung öffentlicher Anstalten aufzubringen sind. (§ 14 a. a. O.)
§ 6. Wegen allgemeiner Anlagen und Abgaben (88 36 u. 41 d. Verordn.
vom 26. Dezember 1808, Ges.-S. 1817, S. 238; §§ 78. 79, Tit. 14, Thl. II
d. Allg. Landr.) kann auf Grund der Behauptung, daß die einzelne Forderung
bereits früher getilgt oder verjährt sei, die Klage auf Erstattung des Gezahlten
angestellt werden, jedoch bei Verlust des Klagerechts nur binnen 6 Monaten
nach erfolgter Beitreibung oder geleisteter Zahlung. (§ 9 d. Ges. vom
24. Mai 1861, Ges.-S., S. 243.)
Der Rechtsweg findet ferner statt, wenn der Herangezogene behauptet, daß
die geforderte Abgabe keine öffentliche Abgabe sei, sondern auf einem aufgehobenen
privatrechtlichen Fundamente beruhe. (§ 10 a. a. O.)
III. Bechtspflege.
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33. Kapitel.
Anstellung und Wirksamkeit der Schiedsmänner.
8 1. Zur gütlichen Schlichtung streitiger Angelegenheiten soll in den Städten
und auf dem platten Lande der Provinzen Preußen (Verordn. vom 7. September
1827), Brandenburg, Schlesien (Kab.-O. vom 14. August 1832) und Sachsen
(Kab.-O. vom 15. Februar 1834) für jeden 2000 Seelen umfassenden Bezirk
ein Schiedsmann angestellt werden. Ausnahmsweise können auch für kleinere
Bezirke von nicht weniger als 500 und größere von nicht mehr als 4000 Seelen
gebildet werden. (S. die in den einzelnen Amtsblättern abgedruckte Minist.-Instruktion
vom 11. April 1834.)
8 2. Die Wahl geschieht in den Städten von den stimmberechtigten Bürgern,
auf dem platten Lande von den Gutsbesitzern oder deren Stellvertretern
und außerdem von Wahlmännern aus den zum Bezirk gehörigen Gemeinden.
Diese Wahlmänner werden durch die Grundbesitzer in jeder Gemeinde nach
Stimmenmehrheit gewählt. Es wählt hierbei jede Gemeinde auf 100 —200
Seelen einen Wahlmann. Hat die Gemeinde mehr als 200 Einwohner, so
wählt dieselbe auf je 200 Seelen einen Wahlmann, so daß in einem Bezirke
von 2000 Seelen, außer den Gutsbesitzern oder deren Stellvertretern, mindestens
10 Wahlmänner zusammentreten.
Die Wahl der Wahlmänner ordnet der Landrath an, dem die Wahlprotokolle
einzureichen sind.
Die Wahl der Schiedsmänner leitet der Landrath. (a. a. O.)
8 3. Der durch Stimmenmehrheit Gewählte, welcher völlig unbescholten,
24 Jahre alt, selbstständig, geachtet und mit den Geschäften des bürgerlichen
Lebens vertraut, auch im Stande sein muß, einen Aufsatz deutlich abzufassen, ist
Mascher, Kreisordnung. 44
