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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Stagaten. 
  
JNo. 10.— 
  
(No. 608.) Verordnung wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem mit den Preugi- 
schen Staaten vereinigten Herzogthum Sachsen. Vom töten Juni 1820. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
Preußen ꝛc. ꝛc. 
Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: 
Nachdem Wir in dem mit Unseren Staaten vereinigten Herzogthum 
Sachsen bereits durch das Patent vom 15ten November 1816. g. 16. eine 
besondere Verordnung uͤber das Hypothekenwesen Uns vorbehalten, und diese 
Ankuͤndigung auch auf die Aemter Heringen und Kelbra durch die Verordnung 
vom 20sten Oktober 1819. erstreckt haben; so verordnen Wir gegenwaͤrtig, 
nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folget: 
K. 1. Es sollen hierdurch die Allgemeine Hypothekenordnung vom 2osten 5 Etaftb= 
Dezember 1783. nebst den spätern Gesetzen, wodurch dieselbe erldutert oder ab- Föshh 
geändert ist, in den erwähnten Landestheilen unter den nachfolgenden Gur botbeken- 
Bestimmungen Gesetzeskraft erhalten. 
S. 2. Der Erwerb von Hypothekenrechten vor Einführung des Allge= clo ene 
meinen Landrechts und der Gerichtsordnung ist lediglich nach dem zur Jeit a#rt, en 
dieses Erwerbes geltenden Recht zu beurtheilen. dn 
§ 3. Auch wenn seit Einführung dieser Gesetze bis zur Gesetzeskraft 10 ubÖ 
der gegenwärtigen Verordnung ausdrückliche oder vertragsmäßige Hypotheken 
errichtet worden sind, so soll die Gültigkeit ihrer Bestellung nach dem frü- 
hern Recht beurtheilt werden. 
#K. 4. a) Desgleichen soll der Erwerb stillschweigender oder gesetzlicher 
Hypotheken in diesem Zeitraum in sofern nach dem frühern Recht beurtheilt 
werden, daß das Realrecht derselben auch ohne gerichtlichen Konsens und 
ohne Eintragung angenommen werden soll. 
Jahrgang 1820. P b) Da- 
(Ausgegeben zu Berlin den 27sten Juni 1820.),