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lich  durch  das  Gesammtministerium  oder  mündlich  durch  jeden  Staatsminister  benachrichtigt
werden.

Bei  Vorlegung  eines  Gesetzentwurfs  an  die  Stände  wird  denselben  jedesmal  zugleich
ein  Commissar  für  die  etwa  erforderliche  Theilnahme  an  den  Berathungen  der  Deputationen
sowie  der  Kammern  bezeichnet  werden.

Ueber  die  Art  der  Mitwirkung  von  Regierungscommissaren  in  den  Kammern  und  De—
putationen  ist  in  den  Abschnitten  VI—  VIII,  XI  und  XVIIAIX  Bestimmung  getroffen.

Abschnitt  V.

Von  dem  Drucke  und  der  Vertheilung  der  Landtagsgcten.

Welche  Schrif?f  J  133.  Bei  jedem  Landtage  werden
ten  zum  Drucke  die  Königlichen  Decrete  an  die  Stände,
gelangen.

die  Berichte  der  Deputationen  über  Gesetzentwürfe  oder  andere  Regierungsvorlagen
  (vergl.  jedoch  §  100),

die  in  den  Sitzungen  der  Kammern  aufgenommenen  Protocolle,

die  ständischen  Schriften,

die  zu  allen  diesen  Schriften  gehörigen  wesentlichen  Beilagen
zum  Zwecke  der  öffentlichen  Bekanntmachung  gedruckt  (vergl.  jedoch  6  136).

Für  andere  Deputationsberichte  oder  Anträge  einzelner  Kammermitglieder  kann  der

gleiche  Druck  von  der  Kammer  angeordnet  werden.

Redactions-  134.  Zur  Redaction  der  Landtagsacten  (§  133)  wird  in  Gemäßheit  des  §  136
deputation.  der  Verfassungsurkunde  von  beiden  Kammern  eine  gemeinschaftliche  Deputation  bestellt,  zu
welcher  jede  Kammer  einen  Seecretär  und  ein  anderes  Mitglied  abordnet.
Dieselbe  hat  zugleich  mit  den  Präsidenten  über  den  Druck  und  Verlag  die  nöthigen
Verfügungen  zu  treffen  und  ist  dafür  verantwortlich,  daß  die  Redaction  der  Landtagsordnung
  gemäß  und  überhaupt  in  angemessener  Weise  besorgt  werde.
Insbesondere  bleibt  die  Aufsicht  darüber,  daß  etwas  Anstößiges  (vergl.  9&  37,  41,  42)
nicht  aufgenommen  werde,  so  lange  nicht  die  Staatsregierung  etwa  auf  Grund  der  im
43  angezogenen  Bestimmung  der  Wiener  Schlußacte  eine  andere  Einrichtung  zu  treffen
für  nöthig  erachtet,  den  Präsidenten  überlassen.
Der  Vorsitz  in  dieser  Deputation  wechselt  allmonatlich,  wenn  nicht  etwas  Anderes  vereinbart
  wird,  zwischen  den  beiden  ihr  angehörigen  Secretären.
Vertheilung  *135.  Von  den  Landtagsacten  erhält  jedes  Kammermitglied,  sowie  jede  ständige
ebencrue  Deputation  ein,  der  Präsident  und  jeder  Berichterstatter  (letzterer,  soweit  sie  den  Gegensditand
  seiner  Berichterstattung  betreffen)  zwei  Eremplare;  die  für  die  Staatsregierung  und
deren  Organe  erforderlichen  Eremplare  bestimmt  das  Gesammtministerium.
Die  einberufenen  Stellvertreter  erhalten  auf  Verlangen  und  soweit  der  vorhandene