Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

202  Bur  Lehre  vom  Einstandsrechte.

gen  der  Verordnung  vom  1.  Dez.  1804  in  radizirter

  Eigenschaft  verliehenen  Mühl=  und  Bräuereigerechtsamen

  als  radizirte  Gewerbe  zu  betrachten.
(Fortsetzung  folgt.)

Mittheilungen  aus  der  Praris.
1.

Zur  Lehre  vom  Einstandsrechte.
(Nach  bayerischem  Landrechte.)

Der  Verkauf  einer  realen  Gewerbsgerechtsame
  gab  Veranlassung  zu  einer  Retraktsklage,
  welche  ein  Verwandter  des  Verkäufers  gegen
  den  Käufer  erhob.  ·   ·

Der  Retrahent  behauptete  nämlich,  daß  reale
Gewerbsrechte  unter  die  bona  immobilia,  in  Ansehung
  deren  vas  bayerische  Landrecht  den  Retrakt
ex  jure  consanguinitatis  gestattet,  zu  zählen
seyen,  weil  auf  denselben  Hypotheken  konstituirt
werden  können,  und  ihre  unbewegliche  Natur  auch
aus  dem  Umstande  hervorgehe,  daß  sie  auf  einem
bestimmten  Gemeindebezirke  haften,  indem  sie  darans
nicht  transferirt  werden  dürfen.

Die  realen  Gewerbrechte,  wo  solche
in  Bayern  bestehen,  sind  bekanntlich  wesentlich  verschieden
  von  den  radizirten.  Sie  sind  nicht,
wie  diese,  als  Zugehörungen  mit  dem  Besitze  bestimmter
  Gebäude,  auf  welchen  sie  betrieben  werden,
  verbunden,  sondern  sie  sind  selbstständige  Berechtigungen,
  welche  von  dem  jeweiligen  Besitzer,
abgesehen  von  allem  Immobiliarbesitze,  ausgeübt
und  in  gleicher  Eigenschaft  veräußert  werden  können.

Es  unterliegt  keinem  Anstande,  daß  die  realen
  Gewerbsgerechtsame  selbstständig  als  Hypothekenobjekte
  verpfändet  werden  können,  indem  vurch
das  Gewerbegesetz  vom  11.  Sept.  1825  das  deß-