304 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
lassen sei, indem er eine nach Prüfung der materiellen
Sachlage getroffene Anordnung bezüglich der Fortsetzung
der durch das erstrichterliche Urtheil zugelassenen vorläufigen
Zwangsvollstreckung enthalte, demnach dessen
Anfechtung zufolge der Vorschrift des 8647 Abs. 2 nicht
stattfinde.
Mit Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer hiegegen
auf die in den Entsch, des RG. Bd. 25 S. 401 abgedruckte
Entscheidung des V. Civilsenats vom 8. März
1889 R. V Nr. 21/90. In derselben ist allerdings unter
Verweisung auf einen früheren in Gruchots Beitr.
Bd. 31 S. 106 abgedruckten Beschluß desselben Senats
vom 2. October 1886 R. V. 97. 86 anerkannt, daß die
Entscheidung des Richters der höheren Instanz darüber,
ob bei einem Beschlusse das Vorhandensein der Bedingungen
zur Anwendung des § 647 mit Recht angenommen
sei, durch die Vorschrift im Abs. 2 dieses Gesetzes nicht
ausgeschlossen werde. Wie sich aber aus der eingehenderen
Begründung des Beschlusses vom 2. October 1886 R. V
97/86 ergibt, soll eine Anfechtung nur insofern nicht als
ausgeschlossen erachtet werden, als Abhülfe gegen einen
Beschluß im Beschwerdeweg gesucht wird, durch den der
Richter es ablehnt, sein Ermessen über den Antrag auf
Einstellung walten zu lassen, weil er mit Unrecht davon
ausgeht, daß die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben
sind. Im vorliegenden Fall hat aber das Landgericht
die Sachlage materiell geprüft und nach seinem Ermessen
entschieden. Das Oberlandesgericht hat demnach die
weitere Beschwerde mit Recht als unzulässig verworfen.
VI. Civilsenat 22/95. Beschluß vom 28. Februar 1895.
Redakteur: Dr. Inkins v. Standiuger in München.
Verlag: Falm & Euse (Carl Enke) in Erlangen.
Druck der k. b. Hof= u. Univ.-Buchdruckerei von Fr. Junge
(Junge & Sohn) in Erlangen.