Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

304  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

lassen  sei,  indem  er  eine  nach  Prüfung  der  materiellen
Sachlage  getroffene  Anordnung  bezüglich  der  Fortsetzung
der  durch  das  erstrichterliche  Urtheil  zugelassenen  vorläufigen
  Zwangsvollstreckung  enthalte,  demnach  dessen
Anfechtung  zufolge  der  Vorschrift  des  8647  Abs.  2  nicht
stattfinde.

Mit  Unrecht  berufen  sich  die  Beschwerdeführer  hiegegen
  auf  die  in  den  Entsch,  des  RG.  Bd.  25  S.  401  abgedruckte
  Entscheidung  des  V.  Civilsenats  vom  8.  März
1889  R.  V  Nr.  21/90.  In  derselben  ist  allerdings  unter
Verweisung  auf  einen  früheren  in  Gruchots  Beitr.
Bd.  31  S.  106  abgedruckten  Beschluß  desselben  Senats
vom  2.  October  1886  R.  V.  97.  86  anerkannt,  daß  die
Entscheidung  des  Richters  der  höheren  Instanz  darüber,
ob  bei  einem  Beschlusse  das  Vorhandensein  der  Bedingungen
  zur  Anwendung  des  §  647  mit  Recht  angenommen
sei,  durch  die  Vorschrift  im  Abs.  2  dieses  Gesetzes  nicht
ausgeschlossen  werde.  Wie  sich  aber  aus  der  eingehenderen
Begründung  des  Beschlusses  vom  2.  October  1886  R.  V
97/86  ergibt,  soll  eine  Anfechtung  nur  insofern  nicht  als
ausgeschlossen  erachtet  werden,  als  Abhülfe  gegen  einen
Beschluß  im  Beschwerdeweg  gesucht  wird,  durch  den  der
Richter  es  ablehnt,  sein  Ermessen  über  den  Antrag  auf
Einstellung  walten  zu  lassen,  weil  er  mit  Unrecht  davon
ausgeht,  daß  die  Voraussetzungen  hiefür  nicht  gegeben
sind.  Im  vorliegenden  Fall  hat  aber  das  Landgericht
die  Sachlage  materiell  geprüft  und  nach  seinem  Ermessen
entschieden.  Das  Oberlandesgericht  hat  demnach  die
weitere  Beschwerde  mit  Recht  als  unzulässig  verworfen.
VI.  Civilsenat  22/95.  Beschluß  vom  28.  Februar  1895.

Redakteur:  Dr.  Inkins  v.  Standiuger  in  München.
Verlag:  Falm  &  Euse  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hof=  u.  Univ.-Buchdruckerei  von  Fr.  Junge
(Junge  &  Sohn)  in  Erlangen.