Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. 

Verfassungsurkunde.  8  137.  295

das  VerfGes.  vom  16.  Juli  1906  für  die  sechs  Abgeordneten  der
Stadt  Stuttgart  und  für  die  17  Abgeordneten  der  Kreise  die  Listenund
  Verhältniswahl  eingeführt.

3.  Bei  der  Wahl  der  Abgeordneten  der  Städte,  Oberamtsbezirke
  und  Kreise  sind  wahlberechtigt  alle  männlichen  württembergischen
  Staatsbürger  über  25  Jahre,  die  in  dem  Wahlbezirk  ihren
Wohnsitz  oder  nicht  bloß  vorübergehenden  Aufenthalt  haben,  sofern
nicht  ein  Ausschließungsgrund  des  §  142  Vl.  oder  des  §  49  des
Reichsmilitärgesetzes  zutrifft.  Das  25.  Lebensjahr  muß  spätestens
an  dem  dem  ersten  Wahltag  vorangehenden  Kalendertag  zurückgelegt
sein.  Dabei  wird  aber  nach  BGB.  §  187  Abs.  2  der  Tag  der  Geburt
  mitgerechnet;  es  genügt  also,  wenn  der  Geburtstag  des  Wählers
  mit  dem  ersten  Wahltag  zusammenfällt  !).  Die  Wahlberechtigten
  sind  von  Amtswegen  in  die  Wählerliste  aufzunehmen;  daneben
  steht  ihnen  das  Recht  der  Anmeldung  zur  Aufnahme  zu  (Landtagswahlgesetz
  Art.  4—7).

4.  Nach  einem  Erlaß  des  K.  Ministeriums  des  Innern  vom
20.  Mai  1868  sind  die  Worte  „nicht  bloß  vorübergehender  Aufenthalt“
  dahin  zu  verstehen,  daß  in  der  Hauptsache  nur  solche  Personen
  ausgeschlossen  werden  sollen,  welche  die  Absicht  haben,  sich
ganz  vorübergehend  an  einem  Orte  aufzuhalten,  z.  B.  Badgäste,
Durchreisende  2c.,  wogegen  Pächter,  Dienstboten,  überhaupt  alle  diejenigen
  Personen,  die  ihr  Gewerbe  oder  ihren  Beruf  in  Verhältnissen
  ausüben,  welche  ihrer  Natur  nach  einen  nicht  bloß  vorübergehenden
  Aufenthalt  voraussetzen,  in  ihrem  Aufenthaltsort  wahlberechtigt
  sind.

5.  Auch  die  Rittergutsbesitzer  (§  136),  sowie  die  Häupter  und
Mitglieder  der  standesherrlichen  Familien,  überhaupt  alle  mit  einem
besonderen  politischen  Wahlrecht  ausgestatteten  Personen  sind  nach
der  allgemeinen  Fassung  des  Gesetzes  in  Ermangelung  einer  auf
sie  bezüglichen  einschränkenden  Bestimmung  als  wahlberechtigt  anzuerkennen?).


6.  Soweit  die  Oberamtsbezirke  und  die  Kreise  die  Wahlbezirke

5  Vgl.  3  Abs.  3  der  VollzVerf.  zum  Landtagswahlgesetz  vom
28.  Februar  1900  (Rbl.  S.  232).

:)  Vgl.  Sarwey  ZRPd.  2  S.  176.