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Im  Munde  der  freisinnigen  Partei  bedeutete  das  Verlangen
verantwortlicher  Minister  etwas  anderes.  Die  Absicht  ging  zwar
auch  auf  Enteignung  des  Bundesrats,  aber  nicht  zu  Gunsten
des  Kaisers,  sondern  zu  Gunsten  des  Reichstags,  auf  Herstellung
einer  von  der  Reichstagsmehrheit  abhängigen  parlamentarischen
Reichsregierung.  Bei  der  Rücksichtslosigkeit,  die  jeder  Demokratie
von  Natur  aus  eigen  ist  und  eigen  sein  muß,  würde  ein  solches
Regiment  für  Deutschland  die  schwersten  politischen  Kämpfe  und
die  Erschütterung  seiner  Verfassung  bedeutet  haben.

Es  ist  begreiflich,  daß  ein  derartiger  Angriff  auf  sein
Lebenswerk  den  Fürsten  Bismarck  auf  dem  Platze  fand.  Die
Erklärung,  welche  Preußen  in  der  Bundesratssitzung  vom
5.  April  1884  abgab,  ist  eine  der  gewaltigsten  Staatsschriften
zur  inneren  Politik,  die  jemals  der  Feder  des  ersten  Reichskanzlers
  entflossen  sind.  Sie  ist  freilich  in  den  wissenschaftlichen
Darstellungen  des  Reichsstaatsrechts  wenig  beachtet,  ja  fast
ignoriert  worden,  vielleicht  deshalb,  weil  das  Zeugnis,  das  sie
für  die  föderativen  Grundlagen  der  Reichsverfassung  ablegt,  nicht
recht  zu  den  vorherrschenden  Theorien  paßt.

Es  empfiehlt  sich,  erklärte  Preußen,  keinen  Zweifel  darüber
aufkommen  zu  lassen,  daß  die  verbündeten  Regierungen  entschlossen
  sind,  die  Verträge,  auf  welchen  unsere  Reichseinrichtungen
beruhen,  unverbrüchlich  aufrecht  zu  erhalten.  Eine  Verminderung
der  Zuversicht  in  die  Festigkeit  dieser  Verträge  könnte,  zumal  in
Zeiten  politischer  Krisen,  von  bedenklicher  Wirkung  sein.  Die
preußische  Regierung  ist  sich  bewußt,  unter  schweren  Kämpfen  und
Gefahren  erfolgreich  dafür  eingetreten  zu  sein,  daß  dem  deutschen
Volke  das  erforderliche  Maß  von  Einheit  gewonnen  werde.  Um
so  sorgfältiger  ist  sie  darauf  bedacht,  zu  verhüten,  daß  dieser  Gewinn
  durch  politische  Mißgriffe  wieder  in  Frage  gestellt  werde.

„Einen  solchen  Mißgriff  würde  sie  in  jeder  Überschreitung
der  Bedürfnisgrenze  in  unitarischer  Richtung  erblicken.  Die
Einrichtung  verantwortlicher  Ministerien  im  Deutschen  Reiche
ist  nicht  anders  möglich,  als  auf  Kosten  der  Summe  von  vertragsmäßigen
  Rechten,  welche  die  verbündeten  Regierungen