Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

Artikel  4.  Die  Standesherren.  123

fassung  wollte,  sondern  ordnet  an,  was  sie  nicht  wollte.  Es  läßt
Ausnahmen  von  der  Regel  des  zweiten  Satzes  des  Artikels  zu,
die  ursprünglich  nicht  sein  sollten,  hat  also  den  Satz  2  nicht  „deklariert“,
sondern  geändert.  Hierüber  herrscht  heute  wohl  Übereinstimmung,
vgl.  insbesondere  vRZ#  2  31  Nr.  1,  Schwartz  S.  54.  Selbst  wenn
übrigens  die  durch  das  Gesetz  getroffenen  Bestimmungen  nur  interpretatorischen
  Charakter  gehabt  hätten,  durfte  doch  das  Verfassungsänderungsverfahren
  (Art.  107)  nicht,  wie  geschehen,  unterlassen  werden,
da  für  die  authentische  Interpretation  einer  Norm  grundsätzlich  dieselben
  Regeln  gelten  wie  für  ihre  Abänderung.  Daß  die  hier  gerügte
Unterlassungssünde  der  staatsrechtlichen  Gültigkeit  des  Gesetzes  von  1854
keinen  Abbruch  tut,  geht  aus  dem  hervor,  was  oben  S.  65  bemerkt  wurde.
S.  auch  Art.  107.

Der  Sinn  der  „Deklaration“  geht  dahin:  der  Satz  „Standesvorrechte
  finden  nicht  statt“  läßt  die  im  vorkonstitutionellen  preußischen  Recht
begründeten  Privilegien  der  Standesherren  unberührt.  Der  Widerspruch
zwischen  jenem  Satze  und  diesen  Privilegien  wollte  beseitigt  werden.
Diese  Beseitigung  wirkt  für  das  ganze  jeweilige  Geltungsgebiet  der
Verfassung,  sie  muß,  obwohl  nicht  formeller  Textbestandteil,  als  eine
von  der  VlI  untrennbare,  für  deren  Auslegung  (die  naturgemäß  für
das  ganze  Staatsgebiet  nur  eine  einheitliche  sein  kann)  unbedingt  maßgebende
  Zusatzerklärung  des  Gesetzgebers  angesehen  werden,  welche  mit
der  Verfassung  selbst  in  allen  späteren  Erwerbungen  Preußens  einge
  führt  worden  ist  (vgl.  oben  88,  89).  Das  Gesetz  vom  10.  Juni  1854  gilt
also  insbesondere  auch  in  den  1866  erworbenen  Provinzen.  So:  Loening,
Autonomie  der  standesherrlichen  Häuser  Deutschlands  (1905)  S.  47,  48,
Bornhak,  StR  1  324,  AM  bRZ  2  60,  61,  Arndt,  Komm.  S.  86,
Schwartz  S.  54,  55.  Folgt  man  letzteren,  so  muß  man  annebmen,
daß  die  Sonderrechte  der  Standesherrren  in  den  alten  Provinzen  mit
der  Verfassung  verträglich,  in  den  neueren  aber  mit  ihr  unverträglich
und  aufgehoben  sind.  Das  kann  nicht  der  Wille  des  Gesetzgebers  sein.

Das  Gesetz  vom  10.  Juni  1854  ermächtigt  den  König,  die  zur
„Wiederherstellung“  der  seit  1818  „verletzten“  (die  Wahl  dieser  Ausdrücke
beweist  am  besten,  daß  man  die  Standesherren  ursprünglich  weder
schonen  wollte,  noch  auch  geschont  hatte)  Privilegien  erforderlichen  Bestimmungen
  im  Verordnungswege  zu  treffen,  es  gibt  ferner  das  Richtmaß
  an,  nach  dem  die  Restauration  erfolgen  sollte  und  schließt  endlich
von  der  Restauration  diejenigen  Rechte  aus,  welche  die  Beteiligten
„durch  rechtsbeständige  Verträge  aufgegeben“  hatten.  Daraupfhin  ergingen
  zwei  Königliche  Verordnungen,  beide  vom  12.  November  1855