"(.  4.

Gegen  die  Verfügungen  des  Amtsgerichts  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe
  der  9#.  532  bis  539  der  Civilprozehordnung  und  gegen  die  Entscheidung
des  Beschwerdegerichts  die  weitere  Beschwerde  in  Gemäßheit  der  I#.  40,  52  bis
55  und  57  des  Ausführungsgesetzes  zum  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze
vom  24.  April  1878  statt.  Für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  das
Rechtsmittel  der  weiteren  Beschwerde  ist  das  Oberlandesgericht  in  Cöln  ausschließlich

uständig.
P  Die  Kabinetsordre  vom  19.  August  1837,  betreffend  das  Verfahren  gegen
Hypothekenbewahrer  auf  Vollziehung  einer  als  gesetzwidrig  von  ihnen  verweigerten
Amtshandlung,  tritt,  insoweit  die  Geschäfte  des  Hypothekenbewahrers  einer  n
gerichte  übertragen  sind,  außer  Kraft.

K.  5.

Bei  den  Amtsgerichten  kommen  bezüglich  der  Höhe  der  Gebühren  und
der  Grundsätze  für  die  Berechnung  des  rthes  des  Gegenstandes,  sowie  der
Stempelpflichtigkeit  der  zu  ertheilenden  Urkunden  die  bisherigen  Vorschriften  zur
Anwendung.  ,  ,  .-Im

  Uebrigen  finden  die  Bestimmumgen  des  1.  und  10.  Abschnitts  des
1.  Theils,  sowie  des  F.  126  des  Preußischen  Gerichtskostengesetzes  vom  25.  Juni  1895
entsprechende  Anwendung)  Schreibgebühren  kommen  jedoch  nicht  in  Anfatz.

K.  6.

Hypothekenbewahrer,  welche  in  Folge  der  Aufhebung  eines  Hypothekenamts
nicht  weiter  verwendet  werden,  bleiben  während  eines  fünfjährigen  Jeitraums  von
der  Aufhebung  ab  zur  Verfügung  des  Justizministers  und  werden  auf  einem
besonderen  Etat  geführt.

Diejenigen,  welche  während  des  fünfjährigen  Zeitraums  eine  etatsmäßige
Mstellung  nicht  erhalten,  treten  nach  Ablauf  desselben  in  den  Ruhestand.

.  7.  .

Die  zur  Verfügung  des  Justizministers  verbleibenden  Beamten  erhalten
während  des  fünfjährigen  Zeitraums,  auch  wenn  sie  während  desselben  dienstunfähig
  werden,  unverkürzt  ihr  bisheriges  Diensteinkommen  einschließlich  des  bisherigen
  Wohnungsgeldzuschusses.  4

Bei  Ermittelung  des  bisherigen  Diensteinkommens  wird  der  Durchschnittsertrag
  der  Nebeneinmahmen  des  betreffenden  Hypothekenamts  an  Tantieme  aus
den  Rechnungsjahren  1886/87,  1887/88  und  1888/89  angerechnet  mit  der
Maßgabe,  daß  das  hiernach  zu  gewährende  reine  Diensteinkommen  insgesammt
den  Jahresbetrag  von  6000  Mank  zuzüglich  des  bisherigen  Wohnungsgeld-#oschusses
  nicht  überschreiten  und  nicht  unter  4  500  Mark  zuzüglich  des  bisherigen
Wohnungsgeldzuschusses  heruntergehen  darf.