Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

310  Ueber  d.  Gerichtsstand  d.  Standesh.  in  Wechselsachen.

die  geringste  Ansnahme.  Dasselbe  war  eine  Folge
der  delitschen  Bundesakte  vom  8.  Juni  1816,  welche
die  Standesherren  für  die  privilegirteste  Klasse  in
dem  Staate  erklärt,  zu  dem  sie  gehören,  und  es  genügte
  einer  von  der  Krone  übernommenen  staatsrechtlichen
  Verpflichtung.  Dadurch  daß  die  Verfassung
  den  Standesherren  in  allen  sie  betreffenden
Personal=  und  Roealklagen  einen  privilegirten  Gerichtsstand
  einräumte,  hob  sie  den  §.  12  des  organischen
  Ediktes  vom  24.  Juli  1808  auf,  und  egimirte
se  die  Standesherren  auch  von  der  Gerichtsbarkeit
er  Wechselgerichte,  wie  sie  damals  in  Bayern  bestanden,
  nämlich  im  Isar-,  Regen-  und  Unterdonau—
kreise,  dann  in  Augsburg,  in  ersteren  aber,  wo  die
bayer.  Wechselordnung.  vom  Jahre  1785  galt,  mit
einer  Beschränkung,  welche  weiter  unten  angeführt
werden  wird.

IV.  Das  Gesetz  vom  11.  September  1825
führte  die  bayer.  Wechsel=  und  Wechselgerichtsordnung
  nebst  den  zu  ihnen  erschienenen  erläuternden
Verordnungen,  namentlich  mit  der  Verordnung  vom
19.  Juli  1787,  in  den  mit  einem  Wechselrechte
und  einer  Wechselgerichtsordnung  noch  nicht  versehenen
  Theilen  des  Königreiches,  nämlich  in  dem  heutigen
  Schwaben  und  Neuburg,  mit  Ausnahme  Augsburgs,
  in  Unterfranken  und  Aschaffenburg  und  Oberund
  Mittelfranken,  so  weit  in  beiden  letzteren  nicht
das  preußische  Recht  und  in  dem  letzten  nicht  die
Nürnberger  Wechsel=  und  Handelsgerichtsordnung
Geltung  hatte,  ein  und  verordnete  im  §.  4:  „Für
„diejenigen  Gebietstheile,  wo  das  bayer.  WR.  nun-„mehr
  eingeführt  wird,  so  wie  für  diejenigen  Ge-„bietstheile,
  wo  es  zeither  besteht,  wird  insbesondere
„verfügt:  1)  die  Wechselfähigkeit  steht  den  berech-„tigten
  Handelsleuten  und  Fabrikanten  zu,  welche
„mit  eigener  Firma  in  der  nach  der  bayer.  WO.
„S.  4  bei  jedem  Wechselgerichte  zu  führenden  Wech-