310 Ueber d. Gerichtsstand d. Standesh. in Wechselsachen.
die geringste Ansnahme. Dasselbe war eine Folge
der delitschen Bundesakte vom 8. Juni 1816, welche
die Standesherren für die privilegirteste Klasse in
dem Staate erklärt, zu dem sie gehören, und es genügte
einer von der Krone übernommenen staatsrechtlichen
Verpflichtung. Dadurch daß die Verfassung
den Standesherren in allen sie betreffenden
Personal= und Roealklagen einen privilegirten Gerichtsstand
einräumte, hob sie den §. 12 des organischen
Ediktes vom 24. Juli 1808 auf, und egimirte
se die Standesherren auch von der Gerichtsbarkeit
er Wechselgerichte, wie sie damals in Bayern bestanden,
nämlich im Isar-, Regen- und Unterdonau—
kreise, dann in Augsburg, in ersteren aber, wo die
bayer. Wechselordnung. vom Jahre 1785 galt, mit
einer Beschränkung, welche weiter unten angeführt
werden wird.
IV. Das Gesetz vom 11. September 1825
führte die bayer. Wechsel= und Wechselgerichtsordnung
nebst den zu ihnen erschienenen erläuternden
Verordnungen, namentlich mit der Verordnung vom
19. Juli 1787, in den mit einem Wechselrechte
und einer Wechselgerichtsordnung noch nicht versehenen
Theilen des Königreiches, nämlich in dem heutigen
Schwaben und Neuburg, mit Ausnahme Augsburgs,
in Unterfranken und Aschaffenburg und Oberund
Mittelfranken, so weit in beiden letzteren nicht
das preußische Recht und in dem letzten nicht die
Nürnberger Wechsel= und Handelsgerichtsordnung
Geltung hatte, ein und verordnete im §. 4: „Für
„diejenigen Gebietstheile, wo das bayer. WR. nun-„mehr
eingeführt wird, so wie für diejenigen Ge-„bietstheile,
wo es zeither besteht, wird insbesondere
„verfügt: 1) die Wechselfähigkeit steht den berech-„tigten
Handelsleuten und Fabrikanten zu, welche
„mit eigener Firma in der nach der bayer. WO.
„S. 4 bei jedem Wechselgerichte zu führenden Wech-