Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Diese  Besserungsversuche  müssen  in  der  angegebenen  Reihenfolge  angewendet
  werden.  Der  unter  c  erwähnte  kann  nur  von  der  vorgesetzten  Oberbehörde
  und  auf  deren  Antrag,  gegen  richterliche  Beamte  nur  von  dem  zuständigen
  Gerichte  verfügt  werden.

Die  Anwendung  jedes  Besserungsversuches  setzt  übrigens  Vernehmung  des
zu  bessernden  Dieners  über  die  ihm  zur  Last  gelegten  Pflichtwidrigkeiten  oder
Ungebührlichkeiten  und  vollständige  aktenmäßige  Erörterung  der  einschlagenden
Thatsachen  voraus.  Ob  die  Vernehmung  schriftlich  oder  mündlich  seyn  soll,
hängt  von  dem  Ermessen  der  zur  Verfügung  des  Besserungsversuches  berechtigten
  Behörden  oder  Beamten  ab.

Gegen  die  Verhängung  der  verschiedenen  Arten  der  Besserungsversuche
findet  einmaliger  RekurS  im  Verwaltungswege,  gegen  Suspension  richterlicher
Beamten  aber  das  im  F5.  53  geordnete  Rechtsmittel  Statt.

Wenn  nach  Verfügung  eines  Besserungsversuches  drei  Jahre  verflossen  sind,
binnen  welcher  ein  Diener  wegen  keiner  hierher  gehörigen  Fehler  zur  Rechenschaft
  gezogen  worden  ist,  so  darf  jener  Besserungsversuch  nicht  mehr  in  Anrechnung
  kommen.

Versetzungen.
d.  23.

Staatsdiener  können,  jedoch  nur  unter  Beibehaltung  der  bisherigen  Besoldung
  und  ihres  Ranges,  aus  Staatsrücksichten  auf  andere,  ihrer  bestehenden
  dienstlichen  Stellung  angemessene  Stellen,  selbst  in  ein  anderes,  dem  bisberigen
  jedoch  entsprechendes  Geschäftsfach  und  an  einen  andern  Ort  versetzt
werden.

Wird  die  Versetzung  eines  Dieners  für  nöthig  gehalten,  so  ist  ihm  vor
dem  Beschlusse  Gelegenheit  zu  einer  Vernehmlassung  hierüber  zu  geben.

Richterliche  Beamte  dürfen  wider  ihren  Willen  nur  in  den  Fäallen  versetzt
werden,  wo  gesetzlicher  Anlaß  zum  Besserungsverfahren  (F.  21)  gegen  sie  vorliegt,
  und  selbst  dann  nur  auf  eine  andere  richterliche  Stelle  von  gleichem
Range  und  mit  gleicher  Besoldung.  Es  hat  in  diesem  Falle  auf  Antrag  der
Anstellungsbehörde  durch  den  Staatsanwalt  das  ordentliche  Gericht  des  betreffeenden
  Beamten,  nachdem  es  diesen  über  den  Antrag  gehört  und  nöthigenfalls
die  von  beiden  Seiten  angegebenen  Beweismittel  erhoben  hat,  über  die  beantragte
  Versetzung  Beschluß  zu  fassen.

Im  Falle  einer  Verlegung  des  Gerichtssitzes  oder  im  Falle  der  Aufhebung
eines  Gerichtes  haben  die  bei  dem  aufgehobenen  oder  verlegten  Gerichte  ange-20