Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

K.  23.  Es  ist  ohne  Beweisfuͤhrung  anzunehmen,  daß  jode  Gemein
beirsauseinandersetzung  zum  Besten  der  Landkultur  gereiche  und  ausfährbat  sey.
Nur  dann,  wenn  behauptet  wird,  daß  einer  bisher  gemeinschaftlichen  Gefahr
der  Versandung  oder  der  Beschäbigung  der  Substanz  durch  Naturkräfte  nach
der  Theilung  einzelne  Theilnehmer  allein  ausgesetzt  werden,  ist  der  Beweis
des  Gegentheils  zuläßig,  welchen  der  Behauptende  führen  muß.

h.  24.  Es  bedarf  auch  in  dem  Falle,  wenn  ein  Mitglied  einer  Stadtoder
  Dorfgemeine  auf  Auseinandersetzung  mit  den  uͤbrigen  antraͤgt,  des  Beweises
  nicht,  daß  die  Theilung  zum  Vortheil  saͤmmtlicher  Theilnehmer  geschehen
  koͤnne:  es  genuͤgt  vielmehr,  daß  die  uͤbrigen,  wie  ohne  besondern  Nachweis
  anzunehmen  ist,  vollständig  entschädigt  werden  könmen.

§.  25.  Unter  dieser  Voraussetzung  ist  die  Gemeinheitscheilung  auch
dann  zuläßig,  wenn  die  Provokaten  die  Gemeinheit  unter  sich  aufzuheben  nicht
im  Stande  sind.

uueeion  .  20.  Die  Befugnist,  auf  Gemeinheitstheilung  anzutragen,  kann
hwenon  weder  durch  Willenserklärungen,  noch  durch  Verträge,  noch  durch  Verjäh--rung
  erlöschen.

#.  27.  Vetträge  und  Willenserklärungen,  wodurch  Gemeinheitstheilungen
  ausgeschlossen  werden,  sind  in  Rücksicht  der  Aecker  und  der  damit
in  Verbindung  stehenden  Nutzungen  nur  auf  so  lange  Zeit  verbindlich,  als,
nach  der  bestehenden  Fruchtfolge  und  Schlageintheilung  der  gemeinschafllich
benutzten  Grundstücke,  zur  zweimaligen  Abnutzung  aller  Schläge  erforderlich
ist;  in  Rücksicht  anderer  Gegenstände  dauert  ihre  Berbindlichkeit  nur  Zehen
Jahre.  Mit  Ablauf  dieser  Zeitpunkte  steht  es  jedem  frei,  seine  Befugniß
auf  Gemeinheitztheilung  geltend  zu  machen.

§.  28.  Machen  besondere  örtliche  Verhälknisse  längere  Fristen  nöthig,
so  können  solche  nur  unker  Genehmigung  der  Landespolizerbehôrde  mu  rechtlicher
  Wirkung,  jedoch  auch  in  diesem  Falle  nur  für  eine  bestimmte  Reihe
von  Jahren  festgesetzt  werden.

&.  20.  Anuch  frühere  Judikate  können  den  Ankrag  auf  Gemeinheikskheilung
  nicht  hindern.

DWenke  l  §.  3ZO.  Bei  einer  jeden  Auseinandersetzung  müssen  die  Betheiligten
rechten.  nach  ihren  Theilnehmungsrechten  abgefunden  werden.
Sligemetne  .  31.  Welche  Rechte  jedem  Betheiligten  an  dem  Gegenstande  der

gen  darüber.  Gemeinheir  zusteben,  und  der  Umfang  dieser  Rechte  muß,  in  Ermangelung
rechtsbeständiger  Willenserklärungen  und  rechtskräftiger  Erkenntnisse,  zunorderst
  nach  den  statcutarischen  Rechken,  in  deren  Ermangelung  nach  den  Previnzialrechten,
  und  wenn  auch  diese  fehlen,  nach  den  Vorschriften  des  Allgemeinen
  Landrechts,  worauf  Wir  hiermit,  jedoch  unter  Bezichung  auf  die
nachfolgenden  ##.,  verweisen,  beurtheilt  werden.

K.