Die  Militär-Gerichtsbarkeit  in  ihrer  historischen  Entwicklung  etc.  59

Gegenstand  betrachten,  dass  wir  auch  die  Geschichte  befragen,  welche
allein  uns  über  die  unmittelbare  Gegenwart  erhebt,  einen  Fernblick  in
die  Vergangenheit  gestattet  und  uns  zu  Schlüssen  für  die  Zukunft  berechtigt,
  und  dass  wir  nach  dem  Princip,  auf  welchem  die  Militär-Gerichtsbarkeit
  beruht,  suchen.

Die  Militär-Gerichtsbarkeit,  welche  den  Gegenstand  der  gegenwärtigen
  Abhandlung  bildet,  ist  wohl  zu  unterscheiden  von  dem  Militär-Strafgesetze
  und  der  Militär-Strafprocess-Ordnung.  Das  Militär-Strafgesetz
enthält  den  verfassungsmäßig  ausgesprochenen  Willen  der  Staatsgewalt
über  die  Bestrafung  der  von  Militärpersonen  begangenen  Delicte;  es  bestimmt,
  welche  Handlungen  als  Verbrechen  oder  Vergehen  aufzufassen
und  wie  dieselben  zu  bestrafen  sind.  Die  Militär-Strafprocess-Ordnung
ist  der  rechtlich  geordnete  Vorgang  bei  Verwirklichung  des  Militär-Strafgesetzes
  in  einzelnen  Fällen.¹)  Wir  sprechen  aber  hier  weder  von
den  bestehenden  Militär-Strafgesetzen  und  den  in  denselben  vorhandenen
Strafrechtstheorien,  noch  von  dem  Processrechte  bei  den  Militärgerichten
und  der  diesem  zugrunde  liegenden  Processtheorie,  sondern  unsere  Aufgabe
  hier  ist,  zu  bestimmen,  welchen  Umfang  die  Militär-Gerichtsbarkeit
des  Staates  hat,  d.h.  auf  welche  Personen  und  auf  welche  Rechts-Angelegenheiten
  derselben  sich  diese  Gerichtsbarkeit  erstreckt,  und  welches
Princip  derselben  zugrunde  liegt.

Wir  werden  aber,  da  Strafgerichtsbarkeit,  Strafrecht  und  Process
in  Wechselbeziehung  stehen,  indem  die  Strafgerichtsbarkeit  das  Strafrecht
  im  Wege  des  Strafprocesses  zu  verwirklichen  die  Aufgabe  hat,
in  der  Folge  auch  über  das  Strafrecht  und  den  Strafprocess  zu  sprechen
genöthigt  sein.

Die  Gerichtsbarkeit  des  Staates  zerfällt  in  die  Gerichtsbarkeit  in
bürgerlichen  Rechts-Angelegenheiten,  in  die  des  öffentlichen  Rechtes,
wozu  namentlich  die  Strafgerichtsbarkeit  gehört,  und  in  die  Gerichtsbarkeit
  außer  Streitsachen.

Die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechts-Angelegenheiten  hat
die  Aufgabe,  über  die  privatrechtlichen  Ansprüche  der  einzelnen  gegeneinander
  zu  entscheiden,  auszusprechen,  ob  ein  behauptetes  Recht  im
bestimmten  Falle  besteht,  und  dann  dem  durch  den  Ausspruch  in
formeller  Beziehung  Berechtigten  zu  seinem  Rechte  zu  verhelfen.  Da
der  Staat  in  die  Privatrechte  der  einzelnen  nicht  eingreifen  darf,  so
wird  hier  nur  über  eine  Klage  erkannt.

Wird  durch  eine  Rechtsverletzung  die  öffentliche  Ordnung  gestört,

 

¹)  Über  den  Militär-Strafprocess  vgl.  Damianitsch,  „Studien  über  das  Militär-Strafrecht“,
  Wien  1862;  Hilse,  „Die  leitenden  Grundsätze  des  heutigen  deutschen
Militär-Strafverfahrens“,  Berlin  1869;  v.  Hot,  „Darstellung  unseres  Militär-Gerichtswesens“,
  Berlin  1884.