$  12.  Kiautschou.  109

c)  Örtliche  Verwaltung.

Eine  besondere  örtliche  Verwaltung  ist  in  Kiautschou  nicht  vorhanden,
  nur  für  die  Eingeborenen  gibt  es  eine  solche.  Für  das  Stadtgebiet
  von  Tsingtau  ist  aber  ein  Polizeiamt  errichtet.  Ihm  ist  allgemeine
  Polizeigewalt  verliehen.  In  Ausübung  dieser  Gewalt  kann  es
Polizeiverfügungen  erlassen,  es  hat  auch  Zwangsbefugnisse.  Beschwerdebehörde
  ist  demgegenüber  der  Gouverneur!).

II.  Der  Gouvernementarat.

Um  die  Zivilgemeinde  in  Kiautschou  an  der  Arbeit  für  das  Wohl
der  Kolonie  zu  beteiligen,  hatte  der  Gouverneur  am  13.  März  1899
angeordnet,  daß  Vertreter  derselben  aufgestellt  würden,  die  vom
Gouvernement  in  Angelegenheiten,  welche  die  Zivilgemeinde  betreffen,
  zu  Rate  gezogen  werden  und  die  Vermittelung  zwischen
Zivilgemeinde  und  Gouvernement  übernehmen  sollten.  Vor  dem
Erlaß  einer  Verordnung  oder  Einführung  einer  Maßregel,  durch  die
wirtschaftliche  Interessen  von  allgemeiner  Bedeutung  berührt  wurden,
waren  die  Vertreter  zu  hören.  Ihre  Hinzuziehung  zu  gemeinschaftlichen
  Sitzungen  zu  dem  aus  den  Leitern  der  Verwaltungszweige,
ähnlich  wie  die  englischen  Exekutivräte,  bestehenden  Gouvernementsrate,
  stand  dem  Ermessen  des  Gouverneurs  frei.

Diese  älteren  Bestimmungen  wurden  denn  durch  neue  der  Verordnung
  vom  14.  März  1907  ersetzt.  Das  hiernach  geltende  Recht
ist  das  folgende.

a)  Die  Zusammensetzung  des  Gouvernementsrates.

Es  gibt  in  dem  Gouvernementarate  von  Kiautschou  geborene
Mitglieder,  Bürgerschaftevertreter  und  außerordentliche  Mitglieder,
dazu  kommen  die  Vertreter  der  beiden  erstgenannten  Klassen.

Geborene  Mitglieder  sind  der  Gouverneur,  der  Chef  des
Admiralstabes,  der  Zivilkommissar,  der  Kommissar  für  chinesische
Angelegenheiten?),  der  Gouvernementsintendant,  der  Gouvernementsarzt
  und  der  Baudirektor  ($  1  d.  V.).

Die  Bürgerschaftsvertreter  ($1  d.  V.)  bilden  das  gleiche
Element  wie  die  außeramtlichen  Mitglieder  in  den  Gouvernementseräten
  der  anderen  Schutzgebiete?).

4  V.  v.  14.  Juni  1800.  *)  Vgl.  unten  S.  134.  ?)  Vgl.  oben  8.  28.