Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Es  ist  zwar  dieses  im  heutigen  Referate  als  auffallend
  erklärt  worden;  allein  ich  sehe  hierin  nichts
Auffallendes,  sondern  ich  finde  hierin  lediglich  nur
eine  Huldigung,  die  sie  der  Gerechtigkeit  gebracht  hat.  —
Es  sagt  auch  mehr,  der  Würde  der  Regierung  zu,  wenn
sie  in  allen  zw  eifelhaften  Fällen  eine  der  Gerichtsstellen
  entscheiden  läßt;  das  Vertrauen.  wird  dadurch  erhöbt.
  Hingegen,  wird  die  öffentliche  Meynung  zu  Gunsten
  dieser  neu  zu  errichtenden  Stelle  bey  weitem  nicht
mehr  dieselbe  seyn,  wenn  diese  Bestimmung  wegfällt.  Das
einzige  Mittel,  wenn  diese  Bestimmung  wegfällt,  das
Zutrauen  wieder  zu  gewinnen,  ist,  daß  der  Vorstand  alle
Eigenschaften  eines  Justizmannes  habe.  Oer  Staatsrathspräsident
  hat  zwar  manche  dieser  Eigenschaften;  und
der  Zusatz,  daß  er  kein  Portefeuille  habe,  noch  bey  einem
Verwaltungszweige  verwendet  seyn  soll,  ist  ebenfalls
zweckmäßig;  allein  ein  Staatsrathspräsident  ist  doch  immer
dem  Monarchen  noch  zu  nahe,  um  jene  volle  Bürgschaft
für  Lolle  Unabhängi  gkeit  zu  geben,  die  man  beym  Justizmann
  sinden  soll.

Hätte  ich  nur  die  Gegemwart  vor  Augen,  so  würde
ich  keinen  Anstand  nehmen;  denn  der  jetzige  Präsident  des
Staatsrathes  Hr.  Graf  von  Thürheim  ist  so  ausge—
zeichnet  durch  seine  juristischen  Keuntnisse,  als  durch  seine
Unabhängigkeit.  Mllein  wir  mussen  auch  die  Zukunft  bedenken;
  zudem  läßt  sich  die  Bestimmung,  daß  der  Peäsident
  des  Staatsrathes  kein  Portefeuille  haben  soll,  nicht
innner  vorgussehen;  wir  haben  schon  den  Fall  gehabt,
daß  dem  gegemwärtigen  Prästdenten  des  Sctaatsrathes
während  dieser  Function  eine  Zeit  lang  ein  Portefeuille  übertragen
  wurde;  an  einem  hrhen  Prasidenten  haben  w#r
doch  immer  gewissermaßen  einen  Minister.

Soll  er  heute,  weil  er  kein  Portefeuille  hat,  die
Stelle  mandiren  konnen,  und  morgen  nicht,  weil  ihm
ein,  Portefeuille  zeitlich  übertragen  wurde?

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