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spruch auf die dritte Klasse kommt jedoch den aͤltern Hypothekenglaͤubigern nur
in sofern zu gut, als sie sich vor dem 1sten September 1826. melden, in welchem
Fall sie nach der Vorschrift des §. 9. zu behandeln sind, und dadurch die
im §. 10. angegebenen Rechte erlangen, auch in Absicht der Bestimmung der
Priorilät die Zeit der Anmeldung nicht beachtet werden soll. Wer sich bis zu jenem
Tage nicht gemeldet hat, verliert jeden Anspruch auf diese durch die altern Gesetze
begründete Priorikät und ist lediglich nach Unsern gegenwärtig eingefühmen
Gesetzen zu bemtheilen.
Von Straf- §. 23. Die üm Allgemeinen Landrechte enthaltenen, so wie die später ersachen.
gangenen Strafgesetze dürfen bei den vor dem 1sten Dezember d. J. begangenen
noch nicht besiraften Verbrechen nur alsdann angewendet werden, wenn die dadurch
geordneten Strafen gelinder sind, als diejenigen, welche nach bisherigen
Gesetzen auf das vorliegende Verbrechen statt gefunden härten. Bei den Verbrechen
aber, welche nach dem 1sten Dezember d. J. begangen werden, treten die Vorschriften
des Allgemeinen Landreches und der spätern Gesetze ohne Unverschied ein.
eealieme §. 24. Vom isten Dezember d. J. an, soll die Allgemeine Gerichts-##
v. 1len De, ordnung für die Preußischen Staaten, nebst dem Anhange zu selbiger und den
zwerd. Rrat nachher erfelgten Abänderungen, Jusätzen und Erläuterungen in oben genamm##en
vaben. Landestheilen und Orten ebenfalls gesetzliche Kraft haben, so daß solche bei den
Ober= und Untergerichten, sowohl in den entstehenden Rechtsstreitigkeiten, als
auch in allen übrigen gerichtlichen Angelegenheiten zur einzigen Richeschmur des
Verfahrens zu nehmen ist und von dem gedachten Zeilpunkte an, die bisherigen
Vorschriften wegen des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere auch wegen der
Zulssigkeit der Beweismiltel, als abgeschafft und aufgehoben zu betrachten find.
TLandesJustiz= §. 25. Die Gerichtsbarkeit über erimirte Personen und Grundstücke soll
Kelegioem. von dem betreffenden Oberlandesgerichte ausgenbt werden.
Dieses Landes-Justiz-Kollegium bildet zugleich in den dazu angethanen
Fällen, nach der darüder zu ertheilenden besondern Anweisung, die Apellations=Instanz
für die Untergerichte seines Bezirks, führt die Aufsicht über die letztern
in allen ihren Amtsangelegenheiten und besorgt als Lehnskurie alle auf die Lehngüter
Bezug habenden Geschäfte. Das Oberlandesgericht in Münster bildet aber
die Apellations-Instanz in Prozessen, in welchen in erster Instanz von dem erfterwähnten
Oberlandesgerichte erkanmt worden, und die Revisions-Instanz für
die Untergerichte, in sofern nach dem Gegenstande die Sache nicht vor das Geheime
Obertribunal gehört. Das Oberlandesgericht zu Münfter erkennet auch
in denjenigen Umersuchungssachen in zweiter Instanz, in welchen in ersfler Instanz
von dem betreffenden Oberlandesgerichte erkannt, oder ein von dem Untergericht
abgefaßtes Erkenntniß bestatiget worden.
untergerichte. §. 26. Ueber die Einrichtung Unserer landesherrlichen Untergerichte wird
eine besondere Instruktion das Nöthige bestimmen. -
5.27.
