Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

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2.  nicht  im  Fürstenthume  wohnhafte  oder  sich  aufhaltende  Personen
wegen  ihres  Einkommens
#)  aus  hierländischem  Grundbesitze,  wenn  solcher  mit  mindestens.
20  Steuereinheiten  behaftet  ist,
b)  aus  hierländischem  Gewerbebetriebe,
)  aus  einem  Dienst=  oder  Pensionsverhältnisse  nach  Maßgabe
des  §  4  des  Reichsgesetzes  vom  13.  Mai  1870;
3.  juristische  Personen,  Vereine  und  Genossenschaften  wegen  ihres
Einkommens  aus  Kapitalvermögen,  aus  dem  Betriebe  gewinnbringender
  Geschäfte  und  aus  hierländischem  Grundbesitze.

§  3.
Hiervon  finden  folgende  Ausnahmen  statt:

1.  Der  regierende  Fürst  ist  in  Ansehung  seines  gesammten  Einkommens,
  soweit  dasselbe  nicht  aus  hierländischem  der  Grundsteuer
untenvorfenen  Grundbesitze  stammt,  von  der  Einkommensteuer  befreit;
  ingleichen  sind  dies  die  Mitglieder  des  Fürstlichen  Hauses
in  Ansehung  ihrer  Apanagen.

2.  Soweit  nicht  Reichsgesetze  oder  Staatsverträge  entgegenstehen,
sind  Eimvohner  des  Fürstenthums  wegen  ihres  Einkommens  aus
außerdeutschem  Grundbesitze  oder  aus  außerdeutschem  Handelsoder
  Gewerbebetriebe  mit  dem  zur  Unterhaltung  ihres  hierländischen
Hausstandes  erforderlichen  Betrage  beziehungsweise  Zuschusse  zur
Einkommensteuer  heranzuziehen.

*irs

Von  der  Einkommensteuer  sind  ferner  befreit:

4  das  Deutsche  Reich;

.  der  Staatsfiskus  nebst  allen  Staatsanstalten  und  Landeskassen,  einschließlich
  der  Sparkassen;

Offiziere,  Militärärzte  und  Beamte  der  Militärverwaltung  für  die
Zeit,  während  welcher  sie  mobil  gemacht  worden  sind  oder  zur
immobilen  Fußartillerie,  zu  Ersatzabtheilungen  mobiler  Truppen
oder  zu  Besatzungen  von  im  Kriegozustand  befindlichen  Festungen
gehören,  hinsichtlich  ihres  Militäreinkommens;

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