Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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vollstreckung  in  das  bewegliche  Vermögen  wegen  Gelpforderungen  finden  entsprechende
Anwendung  auf  die  Zwangsvollstreckuugen,  welche  auf  Grund  einer  Entscheidung  oder
Anordnung  einer  zur  unmittelbaren  Beitreibung  ohne  Mitwirkung  der  Justizbehoͤrden
gesetzlich  berechtigten  Behörde  zu  bewirken  sind.

An  Stelle  der  Gerichtsvollzieher  (6  712  der  Civilprozeßordnung)  können  zu
solchen  Zwangsvollstreckungen  verpflichtete  Diener  der  die  Beitreibung  anordnenden
Behörde  verwendet  werden.

Zu  88  731,  737  der  Civilprozeßordnung.
8  10.

Die  Pfändung  einer  im  Hypothekenbuche  eingetragenen  Forderung  oder  Berechtigung
  erset  die  Bewilligung  des  Schuldners  zur  Eintragung  des  entstandenen  Pfandrechts.
  Zum  Nachweise  der  Pfändung  ist  der  Nachweis  bes  Pfändungsbeschlusses  an
den  Eigenthümer  des  Grundstücko  erforderlich  und  aucreichend.

Die  Ueberweisung  einer  in  einem  Grund=  und  Hypothekenbuche  eingetragenen
Geldforderung  an  Zahlungsstatt  ersetzt  die  Bewilligung  des  Schuldners  zur  Eintragung
der  Abtretung.

Zu  dem  Antrage  des  Gläubigers  auf  Eintragung  ist  weder  die  Vermittelung
deo  Prozesigerichts  oder  des  Vollstreckungsgerichto  noch  die  Beglaubigung  erforderlich.

Die  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts  über  die  Voraussetzungen,  unter
welchen  die  Rechte  an  einer  in  einem  Grund=  und  Hypothekenbuche  eingetragenen  Forderung
  Rechtswirkung  gegen  Dritte  erlangen,  bleiben  unberührt.

1I1.

Die  durch  einstweilige  Verfügung  angeordneten  Eintragungen  in  einem  Grundund
  Hypothekenbuche  sind  nach  Vorlegung  eines  vollstreckbaren  Urtheils  oder  Beschlusses,
durch  welche  die  einstweilige  Verfügung  aufgehoben  ist,  auf  Antrag  des  Eigenthumers
zu  löschen.  Zu  dem  Antrag  ist  weder  die  Vermittelung  des  Prozeßgerichts  oder  des
Vollstreckungsgerichts  noch  die  Beglaubigung  erforderlich.

Zu  8  747  der  Eivllprozeßordnung.
8  12.

Bei  Pfündung  eines  Anspruchs,  welcher  die  Uebertragung  des  Eigenthums
einer  unbeweglichen  Sache  zum  Gegenstande  hat,  ist  anzuordnen,  daß  das  Eigenthum
nicht  dem  Schuldner  selbst,  sondern  dem  nach  §  747  der  Civilprozeßordnung  zu  bestellenden
Sequester  als  Vertreter  des  Schuldners  zu  übertragen  sei.  Der  Saeauester  ist  zu

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