24  Ueber  zwingende  und  nachgiebige  Rechtsnormen  nach  Bürgerlichem  Gesepbuche.

Zweisel  bestehen  darüber,  ob  die  Vorschrift  zwingend  ist,  daß  Dienstverhältnisse
  höherer  Art  nur  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von
sechs  Wochen  gekündigt  werden  können  (8  622  BGB.).  Planck  (Komm.
*  622  Anm.  1)  hält  eine  Regelung  der  Kündigung  in  anderer  Weise  für
zulässg.  Der  Gedanke  aber,  auf  dem  die  Vorschrift  beruht,  nämlich,  daß
die  zu  höheren  Diensten  augestellten  Personen  nicht  darauf  rechnen  können,
zu  jeder  Zeit  wieder  Stellung  zu  finden,  und  daß  sie  außerdem  einige
Zeit  brauchen,  um  sich  eine  neue,  für  ihre  Verhältnisse  passende  Beschäftigung
  zu  suchen,  ist  ein  sozialer.  Zudem  ist  die  Vorschrift  im  Anschluß
  an  die  Normen  erlassen,  welche,  getragen  von  rein  sozialen  Teudenzen,
  zu  Gunsten  der  Handelsgehülfen,  der  gewerblichen  Betriebsbeamten
und  der  höheren  technischen  Bediensteten  bereits  mit  ähnlichem  Inhalte
bestanden  (Denkschrift  S.  80).  Auch  der  Wortlaut  des  Gesetzes  —  es
kann  nur  für  den  Schluß  eines  Kalendervierteljahres  und  nur  unter
Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  sechs  Wochen  gekündigt  werden  —
unterstützt  die  hier  vertretene  Anschanung.  Die  Begründung,  welche
Plauck  für  seine  Ansicht  geltend  macht,  nämlich,  daß  dem  Zwecke  des
Gesetzes  auch  eine  Dispositivvorschrift  genüge,  scheint  nur  als  eine  Erwägung
  de  lege  lerenda  werthvoll  zu  sein.

Auch  dem  Rechtssatze,  daß  bei  einem  die  Erwerbsthätigkeit  des  Dienstverpflichteten
  vollständig  oder  hauptsächlich  in  Anspruch  nehmenden  Dienstverhältniß,
  auch  wenn  die  Vergütung  nicht  nach  Zeitabschnitten  bemessen
ist,  eine  Kündigungsfrist  von  zwei  Wochen  einzuhalten  ist  (§  623  BGB.),
kommt  zwingender  Charakter  zu.  Die  Rücksicht  auf  die  Lage  dieser  Bediensteten
  war  auch  für  die  Aufstellung  dieses  Rechtssatzes  maßgebend
(Denkschrift  S.  81).  Dienstverpflichtete  der  bezeichneten  Art  sollen  nicht
ohne  Weiteres  auf  die  Straße  gesetzt  werden  können,  und  sind  für  sie  die
gleichen  Erwägungen  wie  für  Diejenigen  entscheidend,  welche  zur  Leistung
von  Diensten  höherer  Art  angestellt  sind  (anderer  Ansicht  wiederum
Plauck,  Komm.  §  620  Anm.  1).

Ein  soziales  Moment  liegt  auch  in  dem  Verlangen  nach  Rechtssicherheit.
  Der  enorme  Verkehr  der  modernen  Zeit  mit  seinen  komplizirten
  Verhältnissen,  dem  rasch  wechselnden  Güterumlauf  und  dem  stark
entwickelten  Kredit  bedarf  der  Rechtsgewißheit.  Die  Normen  über
den  Schutz  des  guten  Glaubens  sind  daher  zwingend.

Ebenso  ist  z.  B.  aus  demselben  Grunde  die  Norm  zwingend,  daß
bei  gesetzlichem  Güterrechtsverhältnisse  der  Ehemann  nach  Beendigung  der
Verwaltung  und  Nutzuießung  zur  Fortführung  der  Verwaltung  berechtigt
bleibt,  bis  er  von  der  Beendigung  Kenntniß  erhält  oder  sie  kennen  muß
((  1424  BGB.).  Auch  diese  Bestimmung  bezweckt  den  Schutz  des  gutgläubigen
  Dritten.