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der Reichs-Civilprozeßordnung und zwar bei dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht
angefochten werden.
Art. 39.
Wenn in einem beim Inkrafttreten der Reichs-Civilprozeßordnung anhängigen
Prozesse die Klage auf Grund einer prozeßhindernden Einrede oder in den Fällen des
Art. 344 Ziff. 1, 2 der Civilprozeßordnung vom 3. April 1868 von Amtswegen abgewiesen
wird, oder ein solches Urtheil vor dem gedachten Zeitpunkt verkündigt worden ist,
so findet unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Art. 35—38 das
Rechtsmittel der Beschwerde statt.
Art. 40.
Die Bestimmungen der Art. 35—38 finden entsprechende Anwendung auf die vor
dem Inkrafttrelen der Reichs-Civilprozeßordnung bei den bisherigen Gerichten anhängig
gewordenen Wiederaufnahmeklagen gegen rechtskräftige Urtheile (Civilprozeßordnung vom
3. April 1868 Art. 753—769, 875, 897).
Dasselbe gilt bei den von diesem Zeitpunkt ab nach der Reichs-Civilprozeßordnung
zu erhebenden Nichtigkeitsklagen und Restitutionsklagen gegen zuvor rechtskräftig gewordene
Urtheile, soweit es sich um die Bestimmung des zuständigen Gerichts und der Instanz,
in welcher die Klagen zu erheben sind, handelt. Doch sind solche Klagen gegen gemeindegerichtliche
Urtheile ausschließlich bei den Amtsgerichten, in erster Instanz, zu erheben.
Insoweit nicht in Abs. 1 ein Anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen der
Reichs-Civilprozeßordnung über Wiederaufhebung von Entmündigungen auch auf die
nach den bisherigen Gesetzen ausgesprochenen Entmündigungen Anwendung.
5) Aufgebotssachen.
Art. 41.
Aufgebotssachen, in welchen die öffentliche Aufforderung vor dem Inkrafttreten der
Reichs-Civilprozeßordnung beschlossen worden ist, sind nach den bisherigen Gesetzen zu
erledigen.
c) Zwangsvollstreckungen.
Art. 42.
Die Vollstreckbarkeit der in Anwendung der bisherigen Gesetze vor dem Inkrafttreten
der Reichs-Civilprozeßordnung oder nachmals erlassenen Urtheile richtet sich nach den
