Abschrist  U.  aã  Bellage  CII1.

Schlußprotokoll.

Bei  der  Unterzeichnung  des  Vertrages  über  den  Abschluß
eines  Verfassungsbündnisses  zwischen  Seiner  Majestät
dem  Könige  von  Bayern  und  Seiner  Majestät
dem  Könige  von  Preußen,  Namens  des  Norddeutschen
Bundes,  sind  die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  noch  über
nachstehende  vertragsmäßige  Zusagen  und  Erklärungen  übereingekommen:


J.

Es  wurde  auf  Anregung  der  Königlich  bayerischen  Bevollmächtigten
  von  Seite  des  Königlich  preußischen  Bevollmächtigten
  anerkannt,  daß,  nachdem  sich  das  Gesetzgebungsrecht
des  Bundes  bezüglich  der  Heimaths=  und  Niederlassungsverhältnisse
  auf  das  Königreich  Bayern  nicht  erstreckt,  die  Bundeslegislative
  auch  nicht  zuständig  sei,  das  Verehelichungswesen
mit  verbindlicher  Kraft  für  Bayern  zu  regeln,  und  daß  also
das  für  den  Norddeutschen  Bund  erlassene  Gesetz  vom  4.  Mai
1868,  die  Aufhebung  der  polizeilichen  Beschränkungen  der
Eheschließungen  betreffend,  jedenfalls  nicht  zu  denjenigen  Gesetzen
  gehört,  deren  Wirksamkeit  auf  Bayern  ausgedehnt  werden
könnte.

.

Von  Seite  des  Königlich  preußischen  Bevollmächtigten
wurde  anerkannt,  daß  unter  der  Gesetzgebungsbefugniß  des