Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

Artikel  XII.

Die  in  den  Oberlaus  itzischen  Staͤdten  von  Magistraͤten,  welche  sich  selbst
ergaͤnzen,  getroffenen  und  noch  zu  treffenden  Wahlen  stadtischer  Landtags-Abgeordneten
  sind  nur  so  lange  gültig,  bis  die  Verfassung  der  Städte  daselbst
gesetzlich  neu  geordnet  seyn  wird,  indem  sodann  in  jenen  Orten  eine  neue
Wahl  der  Landtags-Abgeordneten,  nach  Maaßgabe  der  dann  bestehenden  Vorschriften,
  und  zwar  das  erste  Mal  auf  so  viele  Jahre  getroffen  werden  soll,
als  die  frühere  Wahl  noch  gültig  gewesen  seyn  würde,  wenn  sie  selbst  oder  ihre
Vorgänger  gleich  Anfangs  mit  sämmtlichen  übrigen  Depueirten  erwählt  worden
wären.

Artikel  XlIII.
Der  Verlust  der  Eigenschaft  eines  Rittergutes  durch  Zerstückelung  tritt
alsdann  ein,  wenn  in  Folge  freiwilliger  Parzellirung
a)  in  Schlesien  und  der  Grafschaft  Glatz  die  beim  Gute  verbliebenen  Grundstücke
  und  Gefälle  nicht  noch  einen,  nach  den  Abschätzungs-Grundsätzen
des  landschaftlichen  Kreditvereins  der  Provinz  zu  ermittelnden  jährlichen
Ertrag  von  mindestens  1000  Rehlr.  gewähren;
b)  in  der  Ober  Lausitz,  wenn  bei  einem  Gute  nicht  mindestens  500  Morgen
verblieben  sind.

Rittergüter,  welche  bis  unter  dem  chier  vorgeschriebenen  Betrage  oder
Umfange  zerstückelt  sind,  sollen  die  Befugniß  zum  Wahlrecht  und  zur  Wahlbarkeit
wieder  erlangen,  sobald  sie  die  vorschriftsmäaßigen  Sätze  wieder  erreichen.

Artikel  XIV.

Da  bei  der  Wahl  der  Ortswähler  im  Scande  der  Landgemeinden  im
Gesetze  auf  das  Herkommen  verwiesen  ist,  so  werden  in  denen  Orten,  wo  es
herkömmlich  ist,  daß  die  Ehemänner  in  allen  Dorf-Angelegenheiten  für  ihre,
Ackergüter  besitzende  Ehefrauen  stimmen,  dergleichen  Ehemanner  bei  dem  Wahlgeschäfte
  an  Stelle  ihrer  Frauen  zuzuziehen  seyn.

Artikel  XV.

Wenn  sich  in  Schlesien  und  der  Grafschaft  Glatz  in  einer  Gemeine  nicht
mindestens  12  slimmfähige  Grundbesitzer  befinden,  so  ist  dieselbe  Behufs  der
Wahl  des  Ortswählers  mit  einer  benachbarten  Gemeine  zu  vereinigen.

Artikel  XVI.

Zur  Wahl  der  Landtags-Abgeordneten  der  kollektiv=  wählenden  Städte
ernennt  eine  jede  derselben  von  weniger  als  150  Feuerstellen  überhaupt  einen,
die  Stadte  größeren  Umfangs  aber  eine  jede  für  jedwede  150  Feuerstellen  allemal
  einen  Whler.

Artikel  XVII.

Wegen  Bildung  der  Distrikte  für  die  Wahl  der  Bezirkswähler  durch  die
Ortswähler,  haben  die  Landräthe  für  einen  jeden  Kreis  die  erforderlichen  Feslsetzungen
  unter  Zuziehung  der  Kreisstände  zu  tressen.

N2  Art.  XVIII.