Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch
die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koöniglichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  18.  Dezember  1854.

L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  v.  Bodelschwingh.

Provinz  Brandenburg,  KNegierungebezirk  Frankfurt.

Obligation
des  Calauer  Kreises
Littr  —  .  .  ..
über  Einhundert  Thaler  Preußisch  Kurant.

A..  Grund  der  unterm  3.  April  1854.  bestätigten  Kreistagsbeschlüsse  vom
11.  Januar  1854.  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  60,000  Rehlrn.  bekennt
  sich  die  ständische  Kommission  für  den  Chausseebau  im  Calauer  Kreise
Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des  Glaubigers
  unkündbare  Berschreibung  zu  einer  Schuld  von  Einhundert  Thalern
Preußisch  Kuram  nach  dem  Münzfuße  von  1764.,  welche  für  den  Kreis  kontrahirt
  worden  und  mit  vier  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  60,000  Rthlrn.  geschieht  vom
Jahre  1866.  ab  allmalig  innerhalb  eines  Zeitraums  von  eilf  Jahren  aus  einem
6n  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds,  nach  Maaßgabe  des  genehmigten

ilgungsplanes.

Die  Folgeordnung,  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1867.  ab  in  dem
Monate  Juli  jedes  Jahres.  Der  Kreis  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor,  den
Tilgungsfonds  durch  größere  Ausloosungen  zu  verstärken,  sowie  sämmtliche  noch
umlaufende  Schuldverschreibungen  zu  kündigen.  Die  ausgeloosten,  sowie  die

gekün-