Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zehnter Jahrgang. 1894. (35)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  19./20.)  27

ferenz  der  Finanzminister  im  August  vorigen  Jahres  und  nachher  im  Bundesrat
  zur  Sprache  gekommen  ist,  der  aber  auch  in  der  Presse  und  in  Versammlungen
  namentlich  in  Württemberg,  berührt  wurde  —  ich  meine  die
Thatsache,  daß  bei  den  Verhandlungen  über  den  Beitritt  Württembergs  zur
Verfassung  des  Deutschen  Bundes  im  Jahr  1870  zwischen  den  württembergischen
  Bevollmächtigten  und  den  Bevollmächtigten  des  Norddeutschen
Bundes  Erklärungen  gewechselt  worden  sind  in  Absicht  auf  eine  etwaige
künftige  Besteuerung  des  inländischen  Weines  für  Bundeszwecke.  Da  ich,
was  der  Herr  Vorredner  schon  angedeutet  hat,  einer  der  damaligen  württembergischen
  Bevollmächtigten  gewesen  bin,  so  kann  ich  über  das  damals  Verhandelte
  etwas  nähere  Mitteilungen  machen,  und  ich  halte  es  für  gut,  wenn,
nachdem  der  Herr  Vorredner  den  Gegenstand  überhaupt  zur  Sprache  gebracht
  hat,  diese  Mitteilung  in  authentischer  Weise  erfolgt.  Zufolge  einer
Anregung  des  damaligen  württembergischen  Finanzministers  hatten  die
württembergischen  Bevollmächtigten  im  Herbst  des  Jahres  1870  zu  erklären
—  ich  bemerke,  daß  dieser  württembergischen  Erklärung  andere  Regierungen
sich  nicht  angeschlossen  haben;  man  kann  also  nicht  von  einer  süddeutschen
Angelegenheit  reden,  sondern  nur  von  einer  württembergischen  —  die  württembergischen
  Bevollmächtigten  hatten  im  November  1870  zu  erklären:
Sowohl  für  den  Staatshaushalt  Württembergs  als  auch  für  das  Interesse
seiner  Bevölkerung  müsse  es  vom  empfindlichsten  Nachteil  sein,  wenn  der
Bund  in  Anwendung  des  Art.  4  Ziffer  2  der  Verfassung  unter  Aufhebung
eines  in  Württemberg  seit  Jahrhunderten  bestehenden  Zustandes  es  unternehmen
  würde,  den  inländischen  Wein  für  Bundeszwecke  zu  besteuern.
(Hört!  hört!)  Die  württembergischen  Bevollmächtigten  seien  deshalb  angewiesen,
  zu  beantragen,  daß  entweder  der  Wein  von  den  der  Bundesbesteuerung
  zu  unterwerfenden  Gegenständen  ausgenommen,  oder  daß  seine  Besteuerung
  abhängig  gemacht  würde  von  der  Zustimmung  Württembergs.
Die  Bevollmächtigten  des  Norddeutschen  Bundes  haben  darauf  erklärt:  sie
seien,  und  zwar  aus  formellen  Gründen,  nicht  in  der  Lage,  auf  einen  dieser
beiden  erwähnten  Anträge  einzugehen;  aber  es  biete  nach  ihrer  Ansicht  die
Eigentümlichkeit  des  Weines  als  Besteuerungsgegenstand  eine  vollkommen
ausreichende  Gewähr  dafür,  daß  der  Bund  von  seinem  verfassungsmäßigen
Recht  in  dieser  Beziehung  keinen  Gebrauch  machen  werde.  (Hört!  hört!)
Davon,  eine  auf  die  Weinerzeugung  gelegte  Steuer  ins  Auge  zu  fassen,
würden  schon  die  Erfahrungen  namentlich  in  Absicht  auf  das  finanzielle
Resultat  abhalten,  die  man  in  den  norddeutschen  Bundesstaaten  mit  der
Weinsteuer,  die  dort  bestanden,  gemacht  habe.  Aber  auch  die  andere,  an
den  Verbrauch  des  Weines  sich  anschließende  Besteueuerungsform  würde
allerdings  einen  größeren  Betrag  zu  ergeben  in  der  Lage  sein,  aber  das
doch  nur  da,  wo,  wie  das  in  den  eigentlichen  Weinländern  der  Fall  sei,
der  Wein  Gegenstand  des  Verbrauchs  der  ganzen  Bevölkerung  sei  und  wo
zugleich  die  erforderlichen  Kontrollen  den  Organen  für  andere  innere  Steuern
übertragen  werden  können.  Diese  beiden  Voraussetzungen  treffen  nur  in
einem  verhältnismäßig  nicht  umfangreichen  Teile  des  Bundesgebiets  zu  und
so  werde  auch  die  Wahl  dieser  zweiten  Besteuerungsform  für  den  Bund
ausgeschlossen.  (Hört!  hört!)  Aus  diesen  Gründen,  welche,  wie  die  Bevollmächtigten
  des  Norddeutschen  Bundes  nicht  zweifelten,  auch  der  Bundesrat
  des  Norddeutschen  Bundes  teilen  werde  —  aus  diesen  Gründen  werden
nach  der  Ansicht  der  Bevollmächtigten  des  Norddeutschen  Bundes  die  württembergischen
  Bevollmächtigten  volle  Beruhigung  bezüglich  der  von  diesen
geäußerten  Bedenken  schöpfen  dürfen.  Es  haben  hierauf  die  württembergischen
  Bevollmächtigten,  in  der  Voraussetzung  einer  entsprechenden  Kundgebung
  auch  des  Bundesrats  des  Norddeutschen  Bundes,  auf  die  weitere