Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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(Xo. 1316.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 8. Oktober 1831., die Nichtanwendbarkeit 
des F. 192. Tit. XII. Th. J. des Allgemeinen Landrechts auf die letztwil- 
ligen Verfügungen der K. 198. I. a. benannten Personen des Civilstandes 
betreffend. 
A.. dem Berichte des Justizministerii vom 27sten v. Mts. habe Ich den 
Zweifel eines Gerichtshofes über die Anwendung des F§F. 192. Tit. Xll. Th. I. 
des Allgemeinen Landrechts ersehen, und erkläre zu dessen Beseitigung die An- 
sicht für begründet, daß die Ausnahme von den gesetzlichen Förmlichkeiten der 
Testamente für Personen des Civilstandes, denen im P. #198. nachgelassen ist, 
militairisch zu testiren, wenn sie durch eine an ihrem Wohnorte ausgebrochene 
ansieckende Krankheit oder durch Kriegsgefahr verhindert werden, sich des richter- 
lichen Amts zu bedienen, nicht auf die im F. 192. den aktiven Militairpersonen 
erlaubte Form einer letztwilligen Verfügung zu erstrecken, vielmehr den Personen 
des Civilstandes in den Fällen des §F. 198. nicht gestattet ist, blos mündlich 
vor zween Zeugen ihren letzten Willen gültig zu erklären. Das Juslizministerium 
hat den anfragenden Gerichtshof hiernach zu belehren und diesen Befehl durch 
die Gesetzsammlung bekannt zu machen. 
Charlottenburg, den 8. Okrober 1831. 
Friedrich Wilhelm. 
An das Justizministerium. 
  
(No. 1317.)
	        
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