Amtsverhaͤlt-
nisse der Buͤr-
germeister und
Ober-Bür-
germeister.
Polizeigewalt.
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Verhältnissen und unter Genehmigung der Regierung, Deputationen ünd Kom-
missionen gebildet werden, wobei die Regierung verpflichtket ist, die Beibehaltung
solcher Einrichtungen, welche aus den besondern Verhältnissen der Stadte hervor-
gegangen, und in denselben herkömmlich sind, in sofern sie nur gegenwärtiger
Ordnung nicht zuwiderlaufen, möglichst zu begüngligen.
Haben solche Deputationen und Kommissionen eine bleibende Bestimmung,
so ist es dem Statute vorbehalten, zu verfügen, über welche Geschäftszweige sie
angeordnet, und wie sie gebildet werden sollen. Haben sie aber nur vorüberge-
hende Aufträge zum Gegenstande, so steht ihre Anordnung und Zusammensetzung
lediglich dem Magistrate zu.
Stadtverordnete können sowohl zu den bleibenden als vorübergehenden
Deputationen und Kommissionen ernanm werden, sofern Magistrat und Stadt-
verordneten-Versammlung hierüber einverstanden sind.
Alle solche Deputationen und Kommissionen sind jedoch nur als im Auf-
trage des Magistrats bestehend und als ihm untergeordnet zu betrachten.
&. 108. Der Vorsitzende im Magistrate hat
a) die Aufsicht und Leitung des ganzen Geschäftsganges bei der staͤdtischen
Verwaltung.
b) Er ist befugt, Beschluͤsse des Magistrats, welche er fuͤr gesetzwidrig oder
gemeinschaͤdlich haͤlt, auf seine Verantwortlichkeit zu suspendiren, jedoch
verpflichtet, alsdann sogleich an die Regierung daruͤber zu berichten.
c) Ihm insonderheit liegt es ob, darauf zu sehen, daß der Magistrat seinen
Verpflichtungen als Staatsbehoͤrde gebuͤhrend nachkomme.
d) In allen Faͤllen, in welchen Gefahr im Verzuge ist, hat er das Erforder-
liche zur Abwendung der Gefahr sofort vorzukehren.
e) Zu Erhaltung der noͤthigen Disciplin steht dem Vorsitzenden das Recht zu,
den Magistrats-Unterbeamten Geldbußen oder Gefaängnißstrafen bis zu
acht Tagen aufzulegen. Ordnungsstrafen gegen die Magistratsmitglieder
hat die Regierung auf Antrag des Vorsitzenden festzustellen.
§. 109. In sofern Wir es nicht für nöthig erachten, besondere Polizei-
Behörden zu bestellen, ist der Magistrat, und insbesondere der Bürgermeister
oder Ober-Bürgermeister, oder dasjenige andere Magistratsmitglied, welches
damit etwa speciell beauftragt werden möchte, verbunden, auch die Polizeiver=
waltung in dem Stadtbezirke zu übernehmen. Er handelt dabei aber blos im
Auftrage der vorgesetzten Regierung, unabhäángig von seinem Verhaltnisse als
Gemeinevorsteher. Aber auch da, wo besondere Polizeibehbrden angeordnet sind,
oder ein einzelnes Magistratsmitglied mit der Polizeiverwaltung beauftragt worden,
hat der Magistrat und insonderheit der Vorsteher desselben, die Polizeibehbrde zu
unterstützen, und die nöthige Hülfe derselben zu leisten, damit überall die gesetz-
liche Ordnung, Ruhe und Sicherheit erhalten werde.
FTit. VIII.
