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g. 26. Wenn in Staͤdten bisher kein staͤdtisches Buͤrgerrecht bestanden,
jedoch Personen vorhanden seyn sollten, die bis jetzt in Gemeine-Angelegenheiten
ein Stimmrecht haben, soll ihnen dieses auf ihre Lebenszeit verbleiben.
9. 27. In Hinsicht auf die Waͤhlbarkeit zu Stadtverordneten verbleibt es
bei den Bestimmungen der Städte-Ordnung §. 50. u. ff.
28. Die F. 0. der Städte-Ordnung vorbehaltene Feststellung des Stadt-
Bezirks durch Einverleibung oder Trennung von Vorsiadten oder einzelnen
Etablissements, soll ersi dann vorgenommen werden, wenn die städtischen Behörden
nach Maaßgabe der Städteordnung eingesetzt sind. Es sollen dann diese sowohl,
als die betheiligten Einwohner oder Gemeinen zuvörderst mit ihren Erklärungen
über dergleichen Vereinigungen oder Trennungen gehört werden, und demnachst
vom Ober-Präsidenten die nöthigen Feststellungen erfolgen.
Wo aber bisher Städte in den Bürgermeistereien (Sammtgemeinen) mit länd-
lichen Gemeinen im Verbande stehen, sollen, wenn sie aus demselben scheiden, von den
Verwaltungs-Behörden die für letztere erforderlichen Verfügungen erlassen werden.
§. 20. Behufs der für solche Fälle vorbehaltenen Ausgleichungen im Ver-
waltungswege, sollen zuförderst gütliche Vereinigungen versucht, und solche, wenn
nicht wesentliche Bedenken entgegen stehen, besiätigt werden. Kommt eine solche
gütliche Vereinigung nicht zu Stande, so sieht Unserm Minisier des Innern, dem
jeder Ober-Präsident die einzelnen Fälle, wenn sie von ihm gesammelt seyn werden,
mit seinem Gutachten einzureichen hat, die Entscheidung nach den Grundsätzen des
Rechts und der Billigkeit zu. Derselbe hat auch über die Verfahrungsweise bei
solchen Auseinandersetzungen besondere Insiruklionen zu erlassen.
§. 30. Dingliche Befreiungen können nach F. 41. der Städte-Ordnung
von der Stadtgemeine zu jeder Zeikt abgelöset werden. Der Betrag der Ablösung
Wird durch Schiedsrichter festgesetzt, von welchen einen der Besitzer des bisher be-
freiten Grundstücks, den andern die Stadrverordneten-Versammlung erwählt, und
wobei die Regierung einen Obmann bestellt. Durch deren Ausspruch wird unab-
anderlich festgestellt, welchen Geldwerth die Befreiung un gewöhnlichen Laufe der
Dinge nach einem Durchschnitte von zehn Jahren jährlich gehabt hat. Sobald die
Gemeine den zwanzigfachen Betrag des ermittelten Jahres-Quantums an den
Betheiligten baar bezahlt hat, hörk die Befreiung auf, und das vorhin befreiete
Grundstück ist gleich allen übrigen zu allen Gemeinelasten anzugiehen.
K. 31. Persönliche Befreiungen, sofern sie auf einem speziellen Rechtstitel
beruhen, dauern auf die Lebenszeit der jetzigen Besitzer, oder nur bis zu deren
Entschidigung fort.
§. 32. Nach vollendeter Einführung hört die unmittelbare Einwirkung des
Ober-Präsidenten wieder auf, welche ihm in dieser Verordnung zur Herstellung
größerer Gleichheit der Organisation beigelegt worden ist. .
IlrknndlichistdiesesGesetzvonllnöHöchsteigenhänbigvollzogenundmkt
Unserm Koͤniglichen Insiegel versehen worden.
Gegeben Berlin, den 17ten März 1831.
(I. S.) Friedrich Wilhelm.
Carl, Herzog zu Mecklenburg. Maassen. Freih. v. Brenn.
· Beglaubigt: Friese.
