Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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.  3.
Heimliche  Nach  gleichen  Grundsaͤtzen  werden  diejenigen  bestraft,  welche  sich  aus
Enissrruns  den  Kontumaz-Anstalten  oder  gesperrten  Oertern  und  Hausern  verbotwidrig
Kontumat=  entfernen.
Anstalten.  *
Theilnahme  Jede  Theilnahme  an  den  G.  1.  bis  J.  bezeichneten  Vergehen,  wohin
an  dem  vorher  auch  die  Aufnahme  von  nicht  legitimirten  Fremden,  imgleichen  ihrer  Waaren
ubelchnete  und  Effekten,  nicht  minder  die  Gewährung  von  Transportmitteln  für  dieselben
gehört,  gleichwie  die  unterlassene  sofortige  Anzeige  von  der  erlangten  Wissenschaft
  der  gedachten  Vergehen,  ziehet  nach  dem  Grade  der  eintretenden  Verschuldung,
  sowie  mit  Hinsicht  auf  die  den  Ueberkreter  selbst  treffende  Ahndung,
ein=  bis  mehrjahrige  Festungs=  oder  Zuchthausstrafe  nach  sich.
.  OI.  I.  a.  des  Allgemeinen  Landrechts.)
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Wissenrliche  Insbesondere  sollen  Gasiwirthe  und  Tabagisten,  sowie  Inhaber  von
ufnabme  Schlafsiellen,  welche  dergleichen  ein=  oder  fortgeschlichene  Personen  und  deren
bnd  Be  Effekren  beherbergen,  außer  der  sie  nach  den  bestehenden  Polizeigesetzen  trefgeschlichener
  fenden  Strafe,  mit  der  Strafe  der  Landesbeschädiger  (GG.  2.)  belegt,  und  des
leeu  Fortbetriebes  ihres  Gewerbes  für  immer  verlustig  erklärt  werden.
K.  6.
Verogtenen  Verbotener  Verkehr  mit  infizirten  oder  abgesperrten  Ortschaften  und
infizirten  Gegenden  unterliegt  der  auf  Landesbeschädigung  gesetzten  Kriminalstrafe.  (F.  2.)
Oertern  rc.  ·
Unterlassene  Diejenigen,  welche  in  den  Fällen,  wo  Orts-Kommissionen  errichtet  sind,
ee  den  von  jmichnigen  Erfrankunge  oder  unerwarteten  Sterbefällen  nicht  sofort
Personen  und  Anzeige  gemacht
befbrderte  oder
beimiiche  Be-  zur  Beerdigung  eines  Versiorbenen  ohne  arzklichen  Begräbnigschein  beigetragen
rdiguns  haben,  trifft  eine,  den  Umsiänden  nach  auf  zwei  Monate  bis  zwei  Jahre  zu
arbitrirende  Gefängniß-,  Zuchthaus=  oder  Festungsstrafe.

Verweigerte  9.  5.

—  Mit  gleicher  Strafe  werden  diejenigen  belegt,  welche  die  oͤrtlich  erforonier
  schte  derte  Hülfe  bei  der  Ausführung  polizeilicher  Maaßregeln  verweigern.

8  §.  9.

gus  Medizinalpersonen  gehen  in  dem  im  F.  8.  bezeichneten  Falle  außerdem
Aerzte  und  der  Praxis  in  unsern  Staaten  verlustig.

Emennnm  K.  10.

b  Gegen  diejenigen,  welche  aus  den  Kontumaz-Anstalten,  aus  gesperrten
rs  Häusern  oder  aus  Rastellen,  Hospitaälern  und  dergleichen,  Sachen  entwendn

Hausern  2c.