Volltext : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858. (19)

101

II.  Zu  §§  10  ff.  und  §  18.
Als  Anstellungsbehörde  hat  zu  gelten
a)  für  die  Kommunalverbände  (Bezirke)  der  Bezirksausschuß,
b)  für  die  Gemeinden  der  Gemeindevorstand.

Welche  Behörde  berufen  ist,  die  Funktionen  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde
wahrzunehmen,  bestimmt  sich  nach  den  einschlagenden  landesrechtlichen  Vorschriften.

Landeszentralbehörde  ist  das  Fürstliche  Ministerium,  Abteilung  für  das
Innere.

III.  Zu  §§  7  und  16.

Das  Verzeichnis  der  den  Militäranwärtern  usw.  vorbehaltenen  Stellen
ist  von  der  Anstellungsbehörde  nach  Anlage  III  aufzustellen  und  der  staatlichen  Amiaae  Ul.
Aufsichtsbehörde  zur  Prüfung  und  Genehmigung  vorzulegen.

Die  staatliche  Aufsichtsbehörde  hat  das  genehmigte  Verzeichnis  der  Landeszentralbehörde
  mit  den  erforderlich  erscheinenden  Erläuterungen  einzureichen.

Das  Verzeichnis  ist  unbeschadet  der  früher  wegen  wesentlicher  Aenderung
der  betreffenden  Stellen  oder  der  auf  dieselben  bezüglichen  Verhältnisse  vorzunehmenden
  Berichtigungen  alle  fünf  Jahre  neu  aufzustellen;  die  zurzeit  genehmigten
Verzeichnisse  bleiben  in  Geltung,  doch  sind  die  Unterbeamtenstellen  in  denselben
ersichtlich  zu  machen.

IV.  Zu  §  18.

Die  Anstellungsbehörde  hat  bis  Ende  Jannar  jedes  Jahres  nach  Anlage  IV  Aulage  kv.
ein  Verzeichnis  der  während  des  vorhergegangenen  Kalenderjahres  erledigten  und
besetzten,  den  Militäramwärtern  usw.  ganz  oder  teilweise  vorbehaltenen  Stellen,
gegebenen  Falles  eine  Fehlanzeige,  bei  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  einzureichen.
Diese  hat  das  Verzeichnis  der  Landeszentralbehörde  mit  den  erforderlich
erscheinenden  Erläuterungen  vorzulegen.

Die  Vorschrift  in  §  17  der  Grundsätze  wird  hierdurch  nicht  berührt.

C.
Die  den  gleichen  Gegenstand  betreffenden  bisherigen  Bestimmungen  werden
hiermit  aufgehoben.
Gera,  den  8.  Januar  1908.
Färstlich  Reuß-Pl.  Ministerium.
v.  Hinüber.

29