Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Samstag  den  12.  Juli  1862.  27.  Jahrgang.  M  14.
Dr.  J.  A.  Feusfert's
Plätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Von  dem  Berhällnib  der  Restitutlon  gegen  Urtheile  und  der  Inzldentrestitutlon
  usiter  sich  und  zur  Appellatlon  nach  bayerischem  Rechte.  —
Der  überlebende  Ehemann  und  Pater,  welcher  das  Muttergut  feinen

'ilier  diese  Aus#eige  nicht  anerkannt  haben,  auf  Herausgabe  einer  eldlichen
  Sovezlstkation  des  mütterlichen  bezw.  ehefräulichen  Bermögens
i  werden.  Bewei

(eidliche  Manisestation)  nicht  belangt  werden.  —  weislast  in  Beirt
der  Einrede,  welche  aus  eliner  Nebenbestlmmung  eines  zwelselllgen  Bertrages
  abgeleltet  wird.  —  Auss  mäßlgung
e  r  ungen  durch  dlie  Forstvoltzeibehörde  stebt  jed
etbelligten  der  Civilrechtsweg  offen.  —  em  des
Erblassers  gegen  dlesen  eine  Injurte  verübt,  si  ht  den  n  au
obne  Verwandtschaft  mit  dem  Desunkien  nach  bayer.  Landrechte  ein

Von  dem  Verhältniß  der  Mestitution  gegen  Urtheile
und  der  Inzidentrestitution  unter  sich  und  zur  Appellation
  nach  bayerischem  Mechte.

Von  Professor  Dr.  C.  Bolgiano.
Zweiter  Theil.

Im  ersten  Theile  dieser  Abhandlung  1)  habe
ich  die  Voraussetzungen  der  Zulässigkeit  der  restitutio
  contra  sententiam  besprochen.  In  diesem
zweiten  Theile  habe  ich  zu  untersuchen,  unter  welchen
  Voraussetzungen  die  Inzidentrestitution  zulässig
ist  und  welche  Wirkungen  sie  hat.

Die  GO.  stellt  in  Kap.  XVI  8.  1  Nr.  11
einen  Gegensatz  auf  zu  der  in  den  vorhergehenden
Nummern  besprochenen  restitutio  in  integrum,
welche  principaliter  gesucht  wird,  und  deren
man  sich  als  ein  remedium  juris  contra  sententias
  bedient,  und  bezeichnet  diese  andere  Gat-1)

  S.  oben  S.  49  ff.  u.  S.  65  ff.
Neue  Folge  VII.  Band.