138 Oberstrichterliche Entscheidungen.
maßgebend sei, was außergerichtlich geschehe, sondern die
processuale Geltendmachung der einen und der anderen
Einrede gebe den Aufschluß darüber, was geschehen solle.
Allein hier handelt es sich nicht um die zufällig gleiche
Wirkung des Zurückbehaltens, weil etwa B. E. wegen
Mangels an Mitteln oder hohen Alters nicht mehr im
Stande wäre, die Refundirung vollständig zu bewirken,
sondern um das bewußte Vorgehen beim Zurückbehalten
der Zinsen, um die ausgesprochene Absicht, damit jeweils
einen entsprechenden Theil der eigenen Forderung an B.
E. zu begleichen. Sie wollen also damit compensiren. Die
Bezeichnung ihres Kampfmittels gegen die Klage als
Retentionseinrede entspricht nicht dem wahren Willen der
Beklagten, steht mit ihr in Widerspruch. Die richtige
Charakterisirung des Parteieinwandes, der übrigens auch
das auf Klagabweisung überhaupt, nicht blos auf solche
zur Zeit lautende Petitum entspricht, muß aber dem
Gerichtshofe zustehen. Ist aber die Beklagterseits vorgebrachte
Einrede in Wirklichkeit die der Compensation,
(Aufrechnung), so untersteht sie direct der Beschränkung
des Art. 2 und braucht nicht untersucht zu werden, ob
er eine onaloge Anwendung auf die Retention gestattet
haben würde. Zudem gestattet der Zweck, welchen das
Ges. vom 18. December 1887 aus sittlichen, socialpolitischen
Gründen dahin verfolgt, dem Schuldner unter allen Umständen
nicht auch das zum Leben unbedingt Nothwendige
zu nehmen (Verh. d. K. d. Abg. Beil.-Bd. 1 S.356;
Sten. Ber. Bd. 1 S. 194 ff.; K. d. R. Prot. Bd. 1
S. 202, 206), kein weiteres Eingehen sei es auf den Anlaß,
durch welchen er in die Nothlage gekommen, sei es
auf dessen sonstiges Verhalten. Urtheil vom 8. Mai
1893; Reg-Nr. 1 37/93.
Zulässigkeit der Revision. Gegeben ist eine
Entscheidung nach § 260 CP0O., wonach über einen entstandenen
Schaden und das desfalls zu ersetzende In-
