Metadata : Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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schnitte:  1.  Aussergerichtliche  Verweisungen  zufolge  Konsenses;
2.  Verweisungen  auf  Grund  gerichtlicher  Verfügungen;  3.  Allgemeine
  Bestimmungen.

A.  Aussergerichtliche  Verweisungen  zu  Folge  Konsenses.

$  1.  Eine  Unterwerfung  ist,  es  sei  denn,  dass  eine  gegenteilige
  Absicht  in  derselben  zum  Ausdruck  gelangt,  nicht  widerruflich,
  ausgenommen  mit  Erlaubnis  des  Gerichts  oder  eines
Richters,  und  hat  in  allen  Beziehungen  dieselbe  Wirkung,  als
wäre  sie  zur  gerichtlichen  Verfügung  erhoben  worden.

$  2.  Es  sei  denn,  dass  eine  gegenteilige  Absicht  in  derselben
  ausgedrückt  ist,  gilt  eine  Unterwerfung  als  die  in  der
Anlage  I  zu  diesem  Gesetze  angegebenen  Bestimmungen  einschliessend,
  soweit  dieselben  auf  die  Verweisung  infolge  der
Unterwerfung  anwendbar  sind.

Anlage  l.
Stillschweigend  bei  Unterwerfungen  geltende  Bestimmungen.

a)  Falls  kein  anderer  Verweisungsmodus  vorgesehen  ist,
geht  die  Verweisung  an  einen  einzigen  Schiedsrichter.

b)  Geht  die  Verweisung  an  zwei  Schiedsrichter,  so  dürfen
die  beiden  Schiedsrichter  jederzeit  binnen  der  Frist,  innerhalb
welcher  sie  befugt  sind,  einen  Spruch  zu  fällen,  einen  Oberschiedsrichter
  bestellen.

c)  Die  Schiedsrichter  haben  ihren  Spruch  schriftlich  abzugeben
  und  zwar  binnen  drei  Monaten  nach  Eintritt  auf  die  Verweisung,
  oder  nachdem  sie  seitens  einer  bei  der  Unterwerfung
beteiligten  Partei  schriftlich  aufgefordert  sind,  thätig  zu  werden,
oder  an  oder  vor  einem  späteren  Tage,  bis  zu  welchem  die
Schiedsrichter  in  einem  von  ihnen  gezeichneten  Schriftstück
von  Zeit  zu  Zeit  die  Frist  für  die  Abgabe  des  Spruches  verlängern
  dürfen.