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Auf alle Fälle unterliegzu jedoch solche Verhandlungen
und Schriftstücke den gesetzlichen Abgaben, die
„sich auf ein in diesem Lande auszuführendes Geschäft
beziehen‘. (Vgl. hiezu das den Behörden bedeutend
grössere Vergünstigungen einräumende türkische Steimpelgesetz
von 1894.)
In den Bereich der konsularischen notariellen Tätigkeit
fallen ferner alle einseitigen Rechtsgeschäfte und
Verträge, ohne Rücksicht auf ılıe Staatsangehörigkeit der
Beteiligten, sofern ihre Ausführung im Gebiete des Ernennungsstaates
erfolgen soll. (Siehe Denkschrift S. 177.)
Die freiwillige Gerichtsbarkeit der Konsuln erstreckt
sich ferner in Sachen des Personenstandes auf die Eheschliessung
zwischen Verlobteh, die beide dein Absendestaat
des betreffenden Konsuls angehören (Art. 1), ferner
auf die Vormundschaft und Pflegschaft, auf die Ordnung
des Nachlasses eines verstorbenen Staatsangehörigen
und auf die Sorge für die Hinterbliebenen.
Bezüglich des Vormundschafts- und Pfiegschaisrechts
ist dem Konsul die Stellung eines Vormundschaftsrichters
verbiieben. Auch hier ist der türkischen Rechtsanschauung
weitgehendst entgegengekommen wordeı,
indem überall da, wo das Vermögen der unter Vormundschaft
oder Pflegschaft zu stellenden Person Grundeigentum
umfasst, eine Mitwirkung der Landesbehörden vereinbart
ist.
Dementsprechend sind auch bei der Verwaltung dieser
Liegenschaften die betreffenden Landesgesetze zu beobachten,
wonach für die Einleitung und Aufhebung einer
Pilegschaft eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich
ist, um den Familienmitgliedern und den Gläubigern Gelegenheit
zur Kenntnisnahme zu bieten.
Art. 18 regelt ferner in seinen verschiedenen Paragraphen
auch insbesondere Kompetenzkonflikte zwischen
den deutschen und türkischen Behörden und umfasst
ferner die Vormundschaftsbestimmungen über entmündigte
Volljährige. Interessant ist hiebei die Bestimmung
im $ 3 dieses Artikels. . Wie noch zu behandeln sein
wird, bestimmt Art. 2 Absatz 1 des deutsch-türkischen
Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen
Angelegenheiten, dass die Entmündigung eines
Volljährigen der Gerichtsbarkeit seines Landes vorbehalten
bleiben solle, deren über Entmündigüngssachen ergehende
Entscheidungen im anderen Staate anzuerkennen
sind. Beim Vorliegen der im obigen $ 3 ent-