Full text : Kapitulationen der Türkei, deren Aufhebung und die neuen deutsch-türkischen Rechtsverträge.

)

—  151  —

Auf  alle  Fälle  unterliegzu  jedoch  solche  Verhandlungen
  und  Schriftstücke  den  gesetzlichen  Abgaben,  die
„sich  auf  ein  in  diesem  Lande  auszuführendes  Geschäft
beziehen‘.  (Vgl.  hiezu  das  den  Behörden  bedeutend
grössere  Vergünstigungen  einräumende  türkische  Steimpelgesetz
  von  1894.)

In  den  Bereich  der  konsularischen  notariellen  Tätigkeit
  fallen  ferner  alle  einseitigen  Rechtsgeschäfte  und
Verträge,  ohne  Rücksicht  auf  ılıe  Staatsangehörigkeit  der
Beteiligten,  sofern  ihre  Ausführung  im  Gebiete  des  Ernennungsstaates
  erfolgen  soll.  (Siehe  Denkschrift  S.  177.)

Die  freiwillige  Gerichtsbarkeit  der  Konsuln  erstreckt
sich  ferner  in  Sachen  des  Personenstandes  auf  die  Eheschliessung
  zwischen  Verlobteh,  die  beide  dein  Absendestaat
  des  betreffenden  Konsuls  angehören  (Art.  1),  ferner
  auf  die  Vormundschaft  und  Pflegschaft,  auf  die  Ordnung
  des  Nachlasses  eines  verstorbenen  Staatsangehörigen
  und  auf  die  Sorge  für  die  Hinterbliebenen.

Bezüglich  des  Vormundschafts-  und  Pfiegschaisrechts
  ist  dem  Konsul  die  Stellung  eines  Vormundschaftsrichters
  verbiieben.  Auch  hier  ist  der  türkischen  Rechtsanschauung
  weitgehendst  entgegengekommen  wordeı,
indem  überall  da,  wo  das  Vermögen  der  unter  Vormundschaft
  oder  Pflegschaft  zu  stellenden  Person  Grundeigentum
  umfasst,  eine  Mitwirkung  der  Landesbehörden  vereinbart
  ist.

Dementsprechend  sind  auch  bei  der  Verwaltung  dieser
  Liegenschaften  die  betreffenden  Landesgesetze  zu  beobachten,
  wonach  für  die  Einleitung  und  Aufhebung  einer
Pilegschaft  eine  öffentliche  Bekanntmachung  erforderlich
ist,  um  den  Familienmitgliedern  und  den  Gläubigern  Gelegenheit
  zur  Kenntnisnahme  zu  bieten.

Art.  18  regelt  ferner  in  seinen  verschiedenen  Paragraphen
  auch  insbesondere  Kompetenzkonflikte  zwischen
den  deutschen  und  türkischen  Behörden  und  umfasst
ferner  die  Vormundschaftsbestimmungen  über  entmündigte
  Volljährige.  Interessant  ist  hiebei  die  Bestimmung
im  $  3  dieses  Artikels.  .  Wie  noch  zu  behandeln  sein
wird,  bestimmt  Art.  2  Absatz  1  des  deutsch-türkischen
Vertrages  über  Rechtsschutz  und  Rechtshilfe  in  bürgerlichen
  Angelegenheiten,  dass  die  Entmündigung  eines
Volljährigen  der  Gerichtsbarkeit  seines  Landes  vorbehalten
  bleiben  solle,  deren  über  Entmündigüngssachen  ergehende
  Entscheidungen  im  anderen  Staate  anzuerkennen
  sind.  Beim  Vorliegen  der  im  obigen  $  3  ent-