Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 11
Dienstvergehen, Dienstentlassung, Amtsentsetzung, Kriminal= Untersuchungen, Aggravations-Rechts-
mittel 2c.
Beerdigungen, der an ansteckenden Krankheiten Verstorbenen, sanitäts polizeiliche Vorschriften rück-
scchtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 248.
Befreiungen, dingliche, sehe Gemeinde-Abgaben und basten.
Begnadigungen, rücksichtlich der wegen Theilnahme an geheimen Verbindungen verhängten Stra-
fen. (Bundesbeschluß v. 14. Novemb. 1834. u. Allerhöchste Bekanntmach. desselben v. 5. Dezbr.)
35. 291.
Behäörden, öffentliche, — Zurücknahme der wegen Beleidigung derselben angestellten Klagen ober
eröffneten fiskalischen Untersuchungen, mit Genehmigung der denselben vorgesetzten Dienstbehörbe.
(A. K. O. v. 28. Aug.) 33. 95.
Benachrichtigungen, keine Bescheidung oder Belehrung in ber Sache selbst enthaltende Verfügun-
gen der Behörden, sind in der Regel nicht stempelpflichtig. (A. K. O. v. 11. März.) 33. 30.
Berechtigungen, ausschließliche, in wie fern solche bei Anlegung von Gast= und Schankwirthschaf-
ten zu berücksichtigen sind. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20.
Berg, vormaliges Großherzogthum, die zu demselben gehörig gewesenen bandestheile, Anwendung
des K§. 2. des Gesetzes vem 23sten März 1828.) die vor Einführung der französischen Gesetze in
denselben bestandenen Fideikommisse betreffend, auch auf die Gültigkeit der in der Zwischenzeit
erfolgten Erbtheilungen. (A. K. O. v. 21. Juli.) 32. 201. — Kompetenz der General-Kommissionen in
Ausführung des Gesetzes vom 21. April 1825. über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhält-
nisse in denselben. (V. v. 30. Juni.) 34. 96. ff. — Wahl und Geschäftsführung der Kreis-Ver-
mittelungs-Behörden in denselben. (ebenbas.) S. 97. — Verfahren bei den in dergl. Angelegenheiten
entstehenden Streitigkeiten. S. 98. ff. — siehe auch Fideikommiß-Anwarter, Heimfallsrecht und
Rittergüter.
Bergwerke, (und Berg-Antheile), Subhastations-Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 4. März.)
34. 45. — abändernde Bestimmung durch die Allerhöchste Kabinets-Order vom 14A4ten Septem-
ber 1834. — 34. 169.
Bergwerks-Dampfmaschinen, Anfertigung von Situationsplänen bei deren Anlegung. (Minist.
Instrukt. v. 21. Mai.) 35. 94. — Verfahren bei deren Versetzung von einem Schacht auf einen
anderen. (ebendas.) S. 96.
Bergwerks-, Hütten= und Salinenwesen, die dafür bei dem Ministerium des Innern bestandene
Abtheilung ist durch die Allerhöchste Kabinets-Order vom 28ten April 1834. dem Finanz-Mini-
sterium beigelegt worden, bei welchem dieselbe verbleibt. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staats-Minist.
Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11.
Berlin, Haupt- und Reslöenzstadt, Rangverhältniß des jebesmaligen Polizeipräsidenten derfelben.
(A. K. O. v. 26. Jan.) 31. 19. — Errichtung eines Königlichen Leihamts für dieselbe, Seitens
der Seehandlung. (A. K. O. v. 25. Febr. und Reglem. v. 8. Febr.) 34. 23 —30.
Bern, in der Schweiz, der Besuch der dortigen Universität ist den preußischen Unterthanen unbedingt
verboten. (A. K. O. v. 18. Des.) 34. 183.
Beschleunigungsgesuche, bloße, an die Behörden gerichtet und keine zur Sache selbst gehörige Er-
örterungen oder Anträge enthaltend, bedürfen in der Regel keines Stempels. (A. K. O. v.
11. März.) 33. 30.
Besitztitel, Entbindung der Grundbesitzer von der denselben nach §. 12. Tit. 10. Thl. I. bes Alge=
meinen Landrechts und des §. 49. Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung vom 20sten Dezember 1783.
obgelegenen Verpflichtung zu dessen Berichtigung. (A. K. O. v. 31. Okt.) 31. 251. — bie ge-
richtliche Einwirlung auf die Berichtigung desselben soll nur dann noch eintreten, wenn die Ein-
tragung von dem Besitzer, oder einem hypothekarischen Glaͤubiger, oder einem sonstigen Berechtigten,
nachgesucht wird; ebendaselbst. — Straf= und Jwangsverfahren wegen unterlassener Berlchtigung.
b 2 bessel-
