Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

42 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 
Handarbeiter, minderjährige ober großjährige, noch unter väterlicher Gewalt stehend, deren persoͤn- 
licher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — auch wenn sie 
als Klager auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 291. 
Handel, (Fabrlken und Bauwesen), die dafür bei dem Finanz-Ministerium bestandene IVie Abthei- 
lung wird von diesem getrennt, und eine besondere Verwaltung für dieselbe, unter der obern Lei- 
kung des Wirklichen Geheimen Raths Rother, als Chef derselben, gebildet. (A. K. O. v. 26. Jan. 
und Staats-Minist. Bekanntmach, vom 6. Febr.) 35. 11. (ssehe auch Bauwesen.) 
Handel, mit kaufmännischen Rechten, davon sind die noch nicht naturalisirten Juden in der Prorinz 
Posen ausgeschlossen. (V. v. 1. Juni) 33. 71. — siehe auch Gewerbescheine, kesgleichen Zoll- 
vereins-Verträgc. 
Handelsgesetzbuch, Rheinisches, Abänderung des Artikel 115. desselben in Bezichung auf die Dek- 
kung gezogener Wechsel. (A. K. O. r. 31. Okt.) 32. 228. 
Hamdelssachen, Zulässigkeit und Ausführung kes Personal-Arrestes in denselben in der Rhein 
olnz. (A. K. O. v. 17. April) 33. 31. 
Handels= 2c. Verkrag mie den vereinigten Staaten ron Mexiko, rom 18. Februar 1831. (Minist. 
Bekannemach. v. 27. Febr.) 35. 21—36. — siehe auch Schifffahrts= und Jollrereins-Verkräge. 
Handlungsdiener, minderfährige oder großjährige, noch unter vaterlicher Gewalt stehent, deren per- 
sönlicher Gerichtsstand am Ort ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 1. Juli) 32. 175. — auch wenn 
sie alg Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. 
Hannover, Königreich, siehe Elbschifffahrk. 
Haupt-Finanz-Etat, für das Jahr 1832., r. 25. Febr. 1832. und dessen Bekanntmachung durch 
die A. K. O. von demselben Tage. 32. 65—67. — deßgl. für das Jahr 1835. (v. 8. Mai) 35. 61—63. 
Hauptverwaltung der Staatsschulden, in dem Verhältniß zwischen derselben und dem Finanz= 
Ministerio) rücksichtlich des aus den Verdußerungen und Ablösungen und aus der Domainen, und 
Forsiverwaltung eingehenden Geldbetrages, wird nichts rerändert. (A. K. O. v. 26. Jan. und 
Staaks-Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 10. — nähere Verabredung unter den betreffenden 
Behörden in Betreff des Quittungswechsels und der Verrechnung sowohl der aus den Revenüen, 
als aus den Veräußerungen und Ablösungen eingehenden Gelder, und Anweisung der Provinzial= 
Verwaltungsbehörden darnach; ebendas. — Verwaltung des Betrages der Amtskautions-Kapitale bei 
berselben, als ein besonderes Depositum. (A. K. O. v. 1I. Febr.) 32. 63. 
Haushalts-Etat, städtischer, siehe Etats. 
Hausir-Regulativ, vom 28sten April 1824., Deklaration des 6. 5. desselben, daß zum Aufsuchen 
von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole 2c. und auf die damie in 
ihrem Hauptwerthe versehenen Quincaillerie-Waaren) ferner keine Gewerbescheine ertheilt werden 
sollen. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. 
Heddesdork, Fürstlich-Wiedscher Justizamts-Bezirk, slehe Rheinzollgerichte. 
Heidelberger Universitäkt, deren Besuch ist unbedingt verboten. (A. K. O. v. 20. Mai) 33. 36. 
Heimfallsrecht, unabgelöstes, in den zum ehemallgen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg 
und den französisch hanseatischen Departements gehörig gewesenen bandestheilen, Auseinandersez- 
zung der Erben unter einander rücksichtlich der demselben unterworfenen Grundstücke, nach den da- 
selbst vor Einführung èer fremden Gesetze bestandenen Grundsätzen, in Gefolge der §F. resp. 37. 
24. und 23. der Gesetze vom 21. April 1825. (A. K. O. v. 21. Nov.) 33. 292. — diese De- 
klaration soll sich bis auf den Zeitpunkt der Publikation der dakurch deklarirten, eben gedachten 
Gesetze, aber auch nicht weicer zurück erstrecken. (A. K. O. v. 1. Aug. und Bekannemach, des 
Staateministeriums v. 29. Juni) 35. 180 f. — in der Provinz Westphalen, dessen Ablösung mie 
Bezug auf §. 75. der Ablösungs Ordnung vom 13. Juli 1829. (G. r. 25. April) 35. 53. 
Heirathskonsense, werden den evangelischen Militairpredigern vron den Konsistorien ertheilt. (Miltt. 
Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 79. — für Offziere, Unteroffziere und Soldaten. (Milit. Kirch. 
Ordn. v. 12. Kebr.) 32. S### #0. Heorford. 
 
	        
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