Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 109 
zween weißen schmalen Sereifen auf den Seiken, im Knopfloche getragen. ebendas. — der ekwa ver- 
wirkte Verlust darf nur von des Königs Majestät selbst fesigesetzt werden; ebendaf. 
ereidung, siehe Diensteid, Bürgereid. 
Vereine, mit und zu politischen Zwecken, sind in sämmtlichen Bundesstaaken verboken und strafbar. 
(Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 216. 
erfügungen, welche das Gesetz nicht ändern, oder nicht eine gesetzliche Deklaration enthalken, sind 
die Ministerien ohne besondere Autorisation zu erlassen besugt. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 181. 
ersährung, räcksichtlich der Untersuchung und Vestrafung von Holzdiebstählen. (A. K. O. r. 
Juni) 35. 135. — in Injurien-Sachen, siehe Ingurien. 
Verleger, siehe Nachdruck und Druckschriften. 
Vermächtnisse, siehe Schenkungen. 
Verrufserklarung, Seitens der Studirenden, Skrafbarkeie derselben. (Bundesbeschluß v. 14. Novbr. 
1834. und Allerh. Bekannem. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 292. 
Perschwägerung zwischen Magistrakspersonen, siehe diese. 
Verträge, Kauf-, Tausch= und andere lästige Verträge zahlungsunfahiger Schuldner, zum Nachtheile 
deren Gläubiger und in unredlicher Absicht geschlossen, Befugniss der letzteren zu deren Anfechtung. 
(G. r. 26. Apr.) 35. 53.— 56. — gerichtliche oder von Notarien aufgenommene, Anordnungen 
für die Veibringung der zu denselben zu verwendenden Stempel. (A. K. O. v. 19. Juni) 34. 81. 
— siehe auch Vidimation. 
Verwaltungsansprüche, Erlaß öffentlicher Aufruse und Präklussonen der Forderungen aus den- 
selben an die Staatskassen, auch rücksichtlich der Domainen-Verwaltung. (A. K. O. v. 27. März.) 
33. 31. 
VDerwaltungs-Grundsätze, allgemeine, über dieselben und deren Anwendung gebührt dem Richter 
kein Ausspruch. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 33. (§. 139.) 
VMidimation, der Abschriften gerichtlich ausgenommener oder konfirmirker Justrumente, und Verkre- 
tung der Originale durch solche Adschriften. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 34. 180. 
Viehdiebstähle, an Pferden, Rind= Schaf= und sonstigem Nutzvieh begangen, deren Bestrafung. (A. 
K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. 
Piehkrankheiten, siehe Thierkrankheiten. 
Vietz, Tarif zur Erhebung des lUeberfahrksgeldes bei der dortigen Warthefähre. (r. 21. Juli) 35. 210. 
Volkenrode, Amt, siche Sachsen-Koburg Gotha. 
Volks-Aufl#ufe, Tumulte, siehe Aufläufe. 
Volkoöfeste, . .. . .. 
zeither weder uͤblich noch verstattet, duͤrfen in keinem Bundesstaate ohne 
Volksversammlungen, 
Genehmigung der kompetenten Behoͤrde stattfinden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent 
v. 25. Septbr.) 32. 216. — erlaubte, bei denselben duͤrfen keine oͤffentliche Reden politischen In- 
halts gehalten, auch keine Adressen oder Beschluͤsse in Vorschlag gebracht werden; ebendas. — Straf- 
anwendung gegen die Uebertreter dieser Anordnungen; ebendas. 
Volljaͤhrigkeit, siehe Majorennitaͤt. 
Vorfluth-Angelegenheiten, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksicht- 
lich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staaks-Minist. Bekannem. v. 6. Febr.) 35. 11. 
VPorladung, Ediktal-, siehe Aufgebot, gerichtliches. 
Vormungdschaften, arme, gebührenfreie Ausfertigung der Atteste aus den Kirchenbüchern für die- 
selben. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. 
Vorpommern, siehe Pommern. 
Vorspann, wechselnde Theilnahme der Besitzer von kuxuspferden an der Gestellung desselben, burch 
Geldabgabe oder Natural-beistung. (A. K. O. r. 141. Juli) 31. 170. 
Vorspann-Regulativ, rom 29. Mai 1816., Deklaration des §. 3. besselben in Beziehung auf 
Lurusvferde. (A. K. O. v. 11. Juli) 31. 170. Vorauas-
	        
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