Nachträge zu den jährlichen chronologischen Uebersichten von 1831. bis 1835.
119
Datum
der
Gesetze,
Verordnun=
gen tc.
Jahrgang.
Seite.
1833.
23. Dezbr.
24. —
24.
26.
1834.
28. Septbr.
13. Novbr.
14.
16. Dezbr.
Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Koburg-=
Gothaischen Regierung abgeschlossene Abkommen, die gegen-
seitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse betreffend.
Allerhbchse Kabinetsorder, die Modifikationen zur Meßord-
nung für die Messen in Frankfurt a. d. O. vom 31.
März 1832. betreffend.
Nachtrag zur revidirten Meßordnung für die Messen zu
Frankfurt a. d. O. vom 31. März 1632.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ausdehnung Ees in
ber Verordnung vom 8. August 1832. vorgeschriebenen Ver-
fahrens auch auf Geld-Entschäbigungen für den zu Ka-
nälen und öffentlichen Flußbauten abgetretkenen Grund
und Boden.
Verordnung, wegen Abäuderung des im Artikel 351. der Rhei-
nischen Kriminal Prozeßordnung vorgeschriebenen
Verfahrens, in Beziehung auf die Abstimmung unter den
Geschwornen und een Richtern des Assisenhofes.
Allerhöchste Kabineksorder, wegen Einführung resp. der Ifsten
und Il#ten Klasse des Tarifs für die im Besitze des Staats
befindlichen Fähr-Anstalten auf dem Rhein und dessen Neben-
flüssen, vom 27. Mai 1829.) bei der Privat-Fähran=
stalt zu Bonn.
Beschluß der eeutschen Bundesversammlung, hinsichtlich der
Auslegung des Art. XlI. der deutschen Bundesakte, die
Akten-Verschickungen an deutsche Juristen-Fakultäáten
und Schöppenstühle, zur Abfassung des Endurtheils,
betreffend.
Beschluß der deutschen Bundesversammlung, wegen der in
Betreff der deutschen Universitäten und anderer Lehr-
und Erziehungsanstalten zu nehmenden gemeinsamen
Maaßregeln.
Allerhöchste Kabineksorder, die Entschddigungen betreffend,
welche bei landesherrlichen Lehnen für die bei einer
Regulirung gutsherrlicher und bauerlicher Verhältnisse, Dienst=
ablösung, Gemeinheitstheilung oder Reluition von Grund-
gerechtigkeiten aufgegebenen Gerechtsame, das Lehn empfangt.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verzichtleistung auf
Bestrafung in Injuriensachen und das Verfahren in solchen
Injuriensachen, in welchen Milirairpersonen oder Beamte
als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung des 0. 10.
des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. und die an-
derweitige Bestimmung des bei Auseinandersetzungen zwischen
mehreren Erben von den übernommenen Nachlaß-Gegen-
ständen zu entrichtenden Werthstempels.
Allerhöchste Kabineksorder, wodurch diesenige Strecke des Fürst-
lichen Justizamts-Bezirks Heddesdorf, welche unterhalb Neu-
wied an den Rhein grenze, der rheinzollgerichtlichen Juris-
diktion des fürstlichen Justizamts Neuwied überwiesen wird.
1834
1831
1834
1834
1834
1835
1835
1835
1835
287—293
Druck-
