Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28)

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8. 35. 
Diese Aufnahme kann aber nur unter nachstehenden Bedingungen erfolgen: 
1) der Aufzunehmende muß das ##ste Lebensjahr vollendet haben, 
2) einen landtagsfähigen Rirtersitz besitzen, 
3) er muß dem Stande der adlichen Rittergutsbesitzer angehhren, und neben 
demselben nicht Handel und Gewerbe treiben, von gutem Rufe und von 
Gesinnungen und Grundsätzen sein, die ihn für den Geist und Zweck der 
Genossenschaft geeignet machen, 
4) er muß endlich sich verpflichten, einen in der Rheinprovinz gelegenen schul- 
denfreien Grundbesitz von mindestens Fünftausend Thaler Preuß. Courant 
jährlichen Katastral-Reinertrag durch Errichtung eines untheilbaren Fidei- 
kommisses seinem Geschlechte zu sichern, und darüber, daß dies geschehen, 
binnen Jahresfrist den erforderlichen Beweis beibringen. Wird dieser 
Beweis nicht geführt; so ist die Aufnahme ohne Wirkung und in der 
nächsten Generalversammlung wieder außer Kraft zu setzen. 
6 36. 
In den (5. 35.) gedachten Fällen wird das Gesuch um Aufnahme mit 
den erforderlichen Nachweisungen bei dem Direktor des Ausschusses eingereicht, 
und von dem letztern nach vorgängiger Prüfung bei allen ritterbürtigen Mit- 
liedern der Genossenschaft, drei Monate vor der Generalversammlung, in welcher 
über die Aufnahme beschlossen werden soll, in der Art in Umlauf gesetzt, daß 
jedes Mitglied der Generalversammlung wenigstens acht Tage vor dieser selbst 
das Gesuch und dessen Anlagen zur Einsicht mitgetheilt erhalten hat. Die Auf- 
nahme, welche nach einer ganz freien Beurtheilung aller Verhältnisse auch dann 
noch verweigert werden kann, wenn die Voraussetzungen des 6. 35. erfüllt sind, 
kann nur in einer Generalversammlung und nur durch eine Mehrheit von drei 
Viertel der in derselben gegenwärtigen Mitglieder, mittelst geheimer Abstimmung 
beschlossen werden. 
Die Aufnahme bedarf indessen der, vom Ausschusse nachzusuchenden lan- 
desherrlichen Genehmigung, und erfolgt nach deren Eingang durch eine vom 
Ausschu ertheilende Urkunde und durch Eintragung in die Ritterma= 
trikel. (H. 21. 
Die letztere darf aber erst erfolgen, nachdem der Auszunehmende zuvor 
der Vorschrift des §§. 35. genügt hat. 
*Ei . 
BeiderinGemäßheitder§§.3-').und-Mcrfolgtanufnabmemußder 
von dem Aufgenommenen zum Stiftungsfonds zu leistende Kapitalbeitrag minde- 
stens die Haͤlfte des 9. 30. unter 4. gedachten Katastral-Reinertrags des Fidei- 
kommißguts betragen. 
. 38. 
Die auf diese Art Aufgenommenen erwerben alle Rechte eines Mitglie- 
des Erster Klasse der Genossenschaft mit alleiniger Ausnahme der 8. 16. unter 
Nr. 1. und 2. aufgefuͤhrten Rechte. Auch diese werden ihnen aber zu Theil, 
wenn sie in der Folge werden erweisen koͤnnen, daß sie durch fortgesetzte GVer 
eira-
	        
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