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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten,

 

—  —  No.  21.  —  ——

 

(No.  1836.)  Allerhõchste  Kabinetsorder  vom  25.  Oktober  1837.,  betreffend  die  Einstellung
der  in  den  66.  117.  und  144.  Titel  51.  der  Prozeßordnung  bei  öffenrlichen
  Aufgeboten  vorgeschriebenen  Benachrichtigung  des  Königlichen  Haupe-Bankodirektoriums.


A#  Ihren  Antrag  vom  10.  d.  M.  genehmige  Ich  die  Mir  vorgelegte  Verfügung
  vom  14.  Juli  d.  J.,  durch  welche  Sie  im  Einverständnisse  mit  dem
Chef  der  Hauptbank  die  Gerichte  angewiesen  haben,  die  in  den  99.  117.  und
144.  Tit.  51.  der  Prozeßordnung  bei  den  Aufgeboten  verlorner  hypethekarischer
und  auf  jeden  Inhaber  lautender  Instrumente,  vorgeschriebene  Benachrichtigung
des  Haupt-Bankodirektoriums,  für  jetzt  und  bis  zu  anderweitiger  Anordnung,  zu
unterlassen.
Berlin,  den  25.  Oktober  1837.

a  Friedrich  Wilhelm.
n
den  Staats-  und  Justizminister  Muͤhler.

 

(e..  1626-  1837.)  Jahrtgang  1877.  Dd  (No.  1837.)
(Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Dezember  1837.)