§  129  Die  kommunalen  Organe  des  Provinzialverbandes.  365

fügt  ist.  Die  Wahlperiode  der  Abgeordneten  beträgt  sechs  Jahre.
Die  Wahl  verliert  dauernd  oder  vorübergehend  ihre  Wirkung  mit
dem  gänzlichen  oder  zeitweisen  Aufhören  einer  der  für  die  Wählbarkeit
  vorgeschriebenen  Bedingungen.  Der  Provinziallandtag  beschließt
  darüber,  ob  einer  dieser  Fälle  cingetreten  ist.  Die  Vornahme
  der  Wahlen  ordnet  der  Oberpräsident  an.  Er  hat  auch
die  Namen  der  neugewählten  Abgeordneten  durch  das  Amtsblatt
bekannt  zu  machen.  Dagegen  liegt  ihre  Einführung  dem  Vorsitzenden
  des  Provinziallandtages  ob.

Die  Ersatzwahlen  für  die  im  Laufe  der  Wahlperiode  Ausgeschiedenen
  nehmen  dieselben  Wahlversammlungen  vor,  welche  die
letzteren  gewählt  haben.  Die  Vollziehung  der  Ersatzwahlen  muß
innerhalb  längstens  sechs  Monaten  und  wo  möglich  vor  dem  Zusammentritte
  des  nächsten  Provinziallandtages  erfolgen.  Die  Ersatzmänner
  bleiben  nur  bis  zum  Ende  desjenigen  Zeitraumes  in
Tätigkeit,  für  welchen  die  Ausgeschiedenen  gewählt  waren.

Gegen  das  stattgehabte  Wahlverfahren  kann  jedes  Mitglied
der  Wahlversammlungs)  innerhalb  zehn  Tagen  Einspruch  bei  dem
Vorsitzenden  des  Wahlvorstandes  erheben.  Die  Beschlußfassung
über  den  Einspruch,  über  welchen  die  Beteiligten  vorab  zu  hören
sind,  steht  dem  Provinziallandtage  zu.  Auch  sonst  prüft  der
Provinziallandtag  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  von  Amtswegen
  und  beschließt  darüber.  Gegen  Beschlüsse  des  Provinziallandtages,
  welche  die  Wählbarkeit  seiner  Mitglieder  oder  die
Giltigkeit  des  Wahlverfahrens  betreffen,  findet  innerhalb  zwei
Wochen  die  Klage  beim  Oberverwaltungsgerichte  statt.  Sie  hat
zwar  keine  aufschiebende  Wirkung,  doch  dürfen  bis  zur  rechtskräftigen
  Entscheidung  Ersatzwahlen  nicht  vorgenommen  werden
(§§  14—24  Pr.  O.,  E.G.  für  Schleswig-Holstein  Art.  I.).

In  der  Provinz  Posen  gilt  für  die  Bildung  des  Provinziallandtages
  noch  jetzt  die  Verordnung  vom  27.  März  18245),  welche
durch  einige  spätere  Verordnungen  in  Einzelheiten  ergänzt  und
abgeändert  ist.  Die  Provinzialvertretung  gliedert  sich  hier  nach
drei  Ständen.  Der  erste  Stand  besteht  aus  dem  Fürsten  von
Thurn  und  Taxis  wegen  des  Fürstentums  Krotoschin,  dem

 

2)  Also  nicht  der  Kreistag  als  solcher.  Vgl.  Entsch.  des  O#G.  vom
6.  November  1888.  Bd.  17,  S.  1.
5)  G.  1824,  S.  141.